Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Kanzleramtschef Braun: Klimaprogramm weit besser als bekannt
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Kanzleramtschef Braun: Klimaprogramm weit besser als bekannt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:18 07.10.2019
Klimaaktivisten von Fridays For Future demonstrieren gegen das Klimapaket der Bundesregierung vor dem Bundeskanzleramt (Archivfoto). Quelle: imago images/photothek
Berlin

Kanzleramtschef Helge Braun hat die Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung verteidigt. "Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Einstiegspreis bei der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) werde in den nächsten Jahren von zehn Euro pro Tonne CO2 möglicherweise auf 60 steigen. "Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei weitem ehrgeizig genug."

Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab

Nach einem "Spiegel"-Bericht über eine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes hinsichtlich der Ziele für 2040 und 2050 befragt, sagte er: "Wir haben jetzt einen Klimaschutzplan 2030 gemacht." Die Ziele für 2030 habe man als Europäische Union bei der Klimakonferenz in Paris versprochen, und Deutschland habe zugesagt, ehrgeiziger zu sein als andere Mitgliedstaaten. "Und das Klimaschutzgesetz, was wir jetzt in den nächsten Tagen verabschieden werden, wird genau dieses nationale Klimaziel 2030 festschreiben."

Kritik an Extinction Rebellion

Es gehe darum, den Menschen den Umstieg auf energiesparende Anschaffungen zu erleichtern, erklärte Braun. "Bei der nächsten Entscheidung für eine Heizung, bei der nächsten Entscheidung für ein Auto, da soll man umsteuern und nicht für sein Verhalten von gestern heute bestraft werden."

Zugleich kritisierte der Kanzleramtschef die an diesem Montag begonnenen Blockadeaktionen der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion. Es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht."

Weiter lesen:

CSU stoppt Klimapläne im Kabinett - bis nächste Woche

Was bringt das Klimapaket?

RND/dpa

Die US-Streitkräfte führen im kommenden Jahr 37.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum. “Defender 2020” nennt sich die Großübung, an der sich 19 Staaten beteiligen. Drehscheibe wird dabei Deutschland sein.

07.10.2019

Ein Militäreinsatz der Türkei in den Norden Syriens steht nach Angaben der US-Regierung unmittelbar bevor. Die US-Armee zieht sich aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien zurück. Deutschland und die EU warnen die Türkei vor einer Militäroffensive.

07.10.2019

Im Regierungsviertel haben sie ihr Lager aufgeschlagen, nun schwärmen sie in die ganze Stadt aus: Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion will den Verkehr in Berlin eine Woche lang stören. Auch die Seenotrettungs-Aktivistin Carola Rackete hielt dabei eine Rede.

07.10.2019