Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt „Die AfD ist eine Gefahr für die Entwicklung in Ostdeutschland“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt „Die AfD ist eine Gefahr für die Entwicklung in Ostdeutschland“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:18 20.06.2019
Katrin Göring-Eckardt (links) – hier mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

 Katrin Göring-Eckardt ist entspannt, als sie zum Interview in ihrem Büro zwischen Reichstag und Brandenburger Tor erscheint. Der Bundestag tagt in dieser Woche nicht. Da geht es auch für die grüne Fraktionsvorsitzende ruhiger zu. Die 53-jährige Thüringerin bietet Saft und Wasser an. Dann geht es los.

Frau Göring-Eckardt, es fühlt sich gerade so an, als gierte Deutschland regelrecht danach, von den Grünen regiert zu werden. Verrückt, oder?

Nein, verrückt ist das nicht. Es gibt den Wunsch, dass eine politische Kraft Verantwortung für das Land übernimmt, die Haltung zeigt, klar sagt, was sie will, die zeitgemäße Konzepte auf den Tisch legt und nicht wackelt, wenn es schwierig wird. Diese Sehnsucht ist sehr groß. Das ist neu. Und das ist gut.

Macht Ihnen das Spaß?

Spaß ist wohl das falsche Wort, weil es hier um Verantwortung geht - und die steigt.

Was ist mit der Kanzlerkandidatur?

Darüber werden wir zu gegebener Zeit entscheiden.


Robert Habeck ist allen anderen Kandidaten in den Umfragen voraus.
Entscheiden am Ende Umfragen, welchen Kanzlerkandidaten die Grünen aufstellen?

Gemach. Noch ist nicht einmal die Hälfte der Legislatur rum, auch wenn sogar die Regierung selbst ständig über ihr vorzeitiges Ende spekuliert. Wir arbeiten mit dem, was ist, und nicht mit dem, was spekulativ sein könnte und treffen Entscheidungen dann, wenn sie anstehen. Abgesehen davon, funktionieren unsere Doppelspitzen gut, warum sollten wir jetzt etwas daran ändern? Es hat uns stark gemacht und macht uns auch jetzt stark, dass wir eine Politik des Miteinanders machen.

„Doppelspitzen funktionieren“


Ihr Parteifreund Werner Schulz hat den Grünen zu Realismus geraten und vor Enttäuschungen gewarnt.
Schließen Sie sich ihm an?

Realismus ist immer gut. Es braucht eine Politik, die Antworten gibt, die der Wirklichkeit entsprechen, der Klimakrise, dem Wunsch nach Zusammenhalt und Sicherheit – zum Beispiel. Wir sagen, was wir wollen, wir entwickeln, diskutieren, suchen nach klugen Verbündeten für Ideen und Konzepte, die auch in Zukunft stand halten.

Die nächste Etappe sind die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Haben Sie da noch was im Köcher?

Wir wollen, dass auch Menschen ohne dickes Bankkonto oder Erbe und ohne riesigen Bürokratieaufwand investieren können. Wir wollen, dass in Stadt und Land drei Dinge garantiert sind: mobil sein, vernetzt sein, versorgt sein. Also: Bund und Länder sollen jährlich eine Milliarde zur Verfügung haben, um eine regionale Mobilitätsgarantie abzusichern. Jeder muss sicher sein, dass er in den nächsten größeren Ort und von dort auch problemlos weiter kommt. Das Mobilfunknetz und das schnelle Internet sind keine Kür, sondern Pflicht. Auch eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege wären damit sicher. Das alles gehört zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz garantiert wird.

Gibt es noch ein weiteres Ost-Thema, das Sie umtreibt?

Ja, die AfD. Sie ist eine Gefahr für die Entwicklung in Ostdeutschland. Ich will, dass wir auf das schauen, was gut ist und welche Bedingungen es braucht, damit auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution Aufbrüche gelingen. Was mich auch sehr umtreibt, ist das Verscherbeln von landwirtschaftlichen Flächen an Spekulanten vor allem in Ostdeutschland. Mehr als ein Drittel der Flächen gehört Investoren von außerhalb. Die kaufen den Boden für reine Spekulationszwecke, fassen Agrarsubventionen ab und zahlen wegen Steuertricks keine Grunderwerbssteuer. Jungbauern haben dagegen keine Chance auf kleine, bezahlbare Flächen. Diese Investoren sind nicht ansprechbar beispielsweise für den Schutz von Insekten oder für die Frage, ob der nächstgelegene Fußballverein mal ein paar Euro kriegt für neue Trikots.

Und was wollen Sie tun?

Die erste Möglichkeit dagegen ist ein kommunales Vorkaufsrecht zu einem anständigen Preis. Die zweite Möglichkeit ist, zu sagen: Wenn es schon solche Verkäufe an Investoren gibt, dann kann es nicht auch noch Agrarsubventionen für sie geben. Und schließlich könnte man die kleinen Flächen, die der Bund noch besitzt, in kleinen Margen an Jungbauern verkaufen oder verpachten. Damit könnten die wenigstens mal anfangen.

Auf den von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Treuhand-Untersuchungsausschuss wollen Sie sich nicht einlassen. Warum?

Es gab schon Untersuchungsausschüsse, die viele Akten produziert haben, aber kein größeres Gerechtigkeitsgefühl. Ich stimme zu, dass einige ostdeutsche Unternehmen im Zuge der Privatisierung massiv über den Tisch gezogen worden sind und dies zur Spaltung des Landes beigetragen hat. Das ist eine Sache für Historiker und nicht für Untersuchungsausschüsse.

Kritik an Lindners Freiheitsbegriff

Das Hauptthema der Grünen bleibt der Klimaschutz. Nun ist ja die Union klimapolitisch ziemlich unordentlich aufgestellt. Kommt sie da als Koalitionspartner überhaupt in Betracht?

Ein Teil der Union versteht langsam, dass das Klimathema relevant ist. Für diese Erkenntnis ist es eigentlich ein paar Jahrzehnte zu spät. Aber gut. Ich erwarte von der Regierung, dass sie jetzt handelt, beispielsweise endlich anfängt, wie versprochen, die dreckigsten Kohlekraftwerke abzuschalten. Und das erwarte ich von beiden Koalitionspartnern. Im Übrigen kann man zwar Wahlprogramme übereinander legen und nach den größten Übereinstimmungen schauen. Das nützt aber nichts, wenn die Wahlergebnisse dem nicht entsprechen. Wir bleiben unabhängig in dieser Frage. Mit dieser Unabhängigkeit gehen wir auch künftig nach Wahlen in mögliche Verhandlungen.

Aber was hindert Sie denn, zu sagen, die Partei x oder y wäre uns am liebsten? Sie wissen doch, wer Ihnen lieber ist.

Die Wähler wissen, was sie mit uns bekommen. Das ist entscheidend. Und was den Klimaschutz angeht, kann ich mich noch gut erinnern, wie schwierig es immer wieder mit der SPD war, eine moderne Energiepolitik jenseits von Kohle und Atom voran zu bringen.

Und was ist mit der FDP? Herr Lindner sorgt sich ja, dass er keine Schnitzel mehr essen darf.

Herr Lindner hat einen sehr eigentümlichen Freiheitsbegriff. Der endet immer da, wo es um die Freiheit von Herrn Lindner geht – und das auf Kosten der anderen und der künftigen Generationen. Sein Freiheitsbegriff reduziert sich darauf, soziale Statussymbole des 20. Jahrhunderts gegen Veränderungen zu verteidigen. Gleichwohl gilt unsere Unabhängigkeit auch mit Blick auf die FDP. Wir haben mit der FDP auf der Fachebene eine ganze Reihe von Gesprächen geführt, um wenigstens mal unsere Meinungen auszutauschen. Es reicht bisher nur nicht, um zu sagen: Wir kriegen das mit der FDP schon schön hin.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen?

Ich stelle mich darauf ein, dass wir 2021 wählen. Alles andere haben die jetzigen Koalitionspartner in der Hand.

Von Markus Decker/RND

Henriette Reker ist bei einem rechtsextremen Messer-Attentat 2015 beinahe getötet worden. Nun sieht sich die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin mit einer Morddrohung konfrontiert.

19.06.2019

US-Präsident Donald Trump will es bei der kommenden Präsidentschaftswahl nochmal wissen. Und kann dabei offenbar auf jede Menge Unterstützung setzen: Nur 24 Stunden nach seinem Wahlkampfauftakt ist sein Spendenkonto gut gefüllt.

19.06.2019

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier macht den Mord an Walter Lübcke nun zur Chefsache. Im hessischen Landtag hat er eine rückhaltlose Aufklärung in alle erdenklichen Richtungen versprochen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfte das begrüßen.

19.06.2019