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Politik im Rest der Welt Kauder sieht keine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung
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09:12 05.12.2016
Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Ich bin sicher, dass sich CDU und CSU hinter Angela Merkel versammeln.“ Quelle: Kay Nietfeld
Berlin

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht bei einer Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten keine Notwendigkeit für eine Kabinettsumbildung auf CDU-Seite.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte er in Berlin auf eine entsprechende Frage: „Die Notwendigkeit sehe ich nicht.“ Er habe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln könnte.

Im Zusammenhang mit der monatelangen scharfen Kritik Seehofers an der Flüchtlingspolitik Merkels halten sich in Berlin hartnäckig Spekulationen, Seehofer könne als eine Art „Aufpasser“ an den Kabinettstisch im Kanzleramt wechseln. Kürzlich hatte Seehofer selbst solche Spekulationen mit dem Gedankenspiel genährt, der CSU-Chef solle in Berlin in der Verantwortung stehen.

Zur Ankündigung Seehofers, eine Obergrenze für die Flüchtlingszahl zur Bedingung für den Eintritt in eine nächste Koalition zu machen, äußerte sich Kauder gelassen. „So habe ich das gar nicht verstanden“, sagte er. „Wir werden uns in allen Fragen einigen und uns auf die Zukunftsfragen konzentrieren. Ich bin sicher, dass sich CDU und CSU hinter Angela Merkel versammeln.“

Auf die Frage, ob es auf dem CDU-Parteitag in Essen in der kommenden Woche ein Signal für eine Machtoption jenseits der großen Koalition etwa in Richtung Schwarz-Grün geben werde, sagte der Fraktionschef, Ziel sei es, auch künftig die Regierung anzuführen. „Wir brauchen keine Aussagen zu den anderen treffen, außer natürlich der, dass Linke und AfD für uns nicht in Frage kommen.“

Vor der anstehenden Wahl Steinmeiers zum Staatsoberhaupt in der Bundesversammlung am 12. Februar trat Kauder Befürchtungen entgegen, der SPD-Politiker könne sich im Wahlkampf von seinen Parteifreunden instrumentalisieren lassen. „So wie ich Frank-Walter Steinmeier kenne, braucht man sich darüber überhaupt keine Gedanken zu machen“, sagte er und ergänzte: „Der Bundespräsident wird sich auch künftig parteipolitisch neutral verhalten. Das war bisher so und das wird auch in Zukunft so sein.“

Zugleich stellte sich Kauder hinter die auch in den Unionsreihen umstrittene Entscheidung für den bisherigen Außenminister als gemeinsamen Kandidaten von CDUCSU und SPD für das höchste Staatsamt. „Wir haben jetzt mit ihm einen Kandidaten, der die Aufgabe gut erfüllen wird“, sagte Kauder. „Die Bevölkerung findet die Entscheidung richtig. Es ist alles in Ordnung.“

dpa

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