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Politik im Rest der Welt Keine Strafe für sexistische Äußerungen im EU-Parlament
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12:45 31.05.2018
Luxemburg

Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke für unzulässig. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments nicht möglich. Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil in einer Debatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte.

dpa