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Politik im Rest der Welt Klimaschutz: BDI fordert CO₂-Preis-Ausnahme für gesamte Industrie
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10:28 07.10.2019
BASF-Chemieanlage in Antwerpen: „Nach heutigem Wissensstand ist Treibhausgasneutralität 2050 nur denkbar, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, Emissionsminderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen.” Quelle: imago images / alimdi
Berlin

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Klimaschutzprogramm nachzusteuern. „Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir die Gefahr gravierender Fehlentwicklungen und möchten insbesondere bei den folgenden Punkten Änderungen anregen”, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des BDI, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das Ziel der Bundesregierung etwa, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen, hält der Industrieverband für unrealistisch und lehnt es daher ab. „Nach heutigem Wissensstand ist Treibhausgasneutralität 2050 nur denkbar, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, Emissionsminderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen”, heißt es wörtlich. „Daher ist in Zeiten permanenter Zielverfehlungen eine erneute nationale Zielerhöhung hin zu Treibhausgasneutralität kritisch zu sehen”, so der BDI.

Der BDI warnt zudem vor einer Doppelbelastung deutscher Unternehmen durch den bereits existieren EU-Emissionshandel und die geplante CO₂-Bepreisung auf nationaler Ebene und fordert weitreichende Ausnahmen: „Dieser Konstruktionsfehler sollte behoben werden, indem die gesamte Industrie von dieser zusätzlichen nationalen Bepreisung ausgenommen wird”, schreibt der BDI.

Nicht Hubraum, sondern Schadstoffausstoß von Autos besteuern

Außerdem wendet sich der Industrieverband gegen die Festschreibung scharfer CO₂-Ziele für einzelne Sektoren. „Ziele für Sektoren dürfen nie bei einzelnen Unternehmen einklagbar sein. Diese Gefahr könnte beim Vorhaben der Bundesregierung allerdings drohen.” Kritisch sieht der BDI auch die geplante Verpflichtung für die energieintensive Industrie, die Hälfte der staatlichen Ausgleichszahlungen in Effizienzverbesserung investieren zu müssen. „Eine starre Investitionsquote verhindert unternehmerisches Handeln”, heißt es.

Auch den Umbau der Kfz-Steuer lehnt der BDI ab. „Die Preisbildung wird administrativ willkürlich festgelegt”, kritisiert der Verband. Er fordert, grundsätzlich am bestehenden System festzuhalten, und anstelle des Hubraums den in Euroklassen angegebenen Schadstoffausstoß von Fahrzeugen stärker zu belasten. Das schaffe einen Anreiz zum Kauf neuer Euro-6-Fahrzeuge. Der BDI fordert außerdem, den Markthochlauf CO₂-neutraler Kraft- und Brennstoffe massiv zu fördern. Bei Mischungen von fossilen und erneuerbaren Kraftstoffen solle es „zumindest in den ersten fünf bis zehn Jahren bei kontinuierlich ansteigenden Beimischungsmengen eine Befreiung des gesamten Kraft- bzw. Brennstoffes von der CO₂-Bepreisung geben”, schlägt der Industrieverband vor.

Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen für Windenergieanlagen hält der BDI für falsch. „Statt die Windenergie einzuschränken, müssen die Flächenbereitstellung und die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden”, so der Acht-Punkte-Plan. Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für privaten Wohnraum begrüßt der BDI dagegen und fordert, auch die Sanierungen von vermieteten Gebäuden und Gewerbeobjekten mit steuerlichen Anreizen zu fördern.

Mehr lesen: Junge Union will Obergrenze für Steuer auf Benzin und Diesel

Von Andreas Niesmann/RND

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