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Politik im Rest der Welt Koalition zieht Konsequenzen aus Anleger-Betrug mit Containern
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17:15 15.08.2019
Gestapelte Container im Hamburger Hafen. (Symbolbild) Quelle: imago images / Christian Ohde
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Berlin

Die Anleger waren in dem Glauben, die mit ihrem Geld gekauften Container würden weltweit über die Ozeane schippern und Gewinne erwirtschaften. Doch tatsächlich gab es einen Großteil dieser Container gar nicht. Anfang des Jahres brach das Schneeballsystem von P&R zusammen, über 50.000 Anleger verloren etwa drei Milliarden Euro.

Als Konsequenz aus dieser und anderen Pleiten aus der jüngeren Vergangenheit wollen das Finanz- und das Justizministerium nun mit mehreren Gesetzesänderungen den Schutz der Anleger verbessern. „Wir trocknen den Sumpf des grauen Kapitalmarktes weiter aus“, sagte Justiz-Staatssekretär Gerd Billen am Donnerstag bei der Vorstellung der Pläne. „Die Menschen sollen weiter Vermögensanlagen kaufen, aber es soll einen klareren und anspruchsvolleren Rahmen dafür geben“, so Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies.

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Bessere Kontrolle durch Aufsichtsbehörde

Künftig soll beispielsweise bei Direktinvestments durch unabhängige Anwälte oder Wirtschaftsprüfer verpflichtend kontrolliert werden, ob die zugesagten Sachgüter – also etwa Seecontainer – tatsächlich existieren. Zudem soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als zuständige Aufsichtsbehörde mehr Möglichkeiten bekommen, die Finanzen der Anlage-Firmen zu untersuchen, auch schon bei Verdachtsmomenten.

Das ist ebenfalls eine Konsequenz aus dem P&R-Fall. Hier hatte es bereits vor der Insolvenz Spekulationen über Unregelmäßigkeiten gegeben, die Bafin konnte aufgrund der geltenden Rechtslage aber nicht tätig werden. „Die Anleger konnten nicht erkennen, wann aus einer soliden Anlage ein Schneeballsystem wurde“, sagte Billen.

Die Bafin soll nach den Plänen der großen Koalition zudem mehr für die Aufklärung der Verbraucher in Finanzfragen tun. Geplant sind mehr Broschüren sowie Informationen und Erklärvideos auf der Internetseite zu finanziellen Themen wie zum Beispiel Kreditaufnahme, Altersvorsorge, Wertpapiere oder Geldanlage. Durch Umfragen soll herausgefunden werden, bei welchen Themen in der Bevölkerung ein großes Informationsbedürfnis besteht.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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