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Politik im Rest der Welt Die Grünen verzehren ihr Kapital
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21:51 20.12.2018
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bekommen erstmals Gegenwind – von links. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Berlin

Grünen-Chef Robert Habeck schrieb am Donnerstag einen Tweet. Weil in das jüngste Interview seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock mit der „Süddeutschen Zeitung“ „so viel reinprojiziert“ werde, so Habeck, schicke er „das ganze Ding“ im Wortlaut noch mal mit. In dem Interview hatte Baerbock ein „konsequentes Durchgreifen“ gegen kriminelle Flüchtlinge gefordert. Das hat Folgen. Linksliberale Medien warnen vor „Anpassungsrigorismus“ und einer „Verborispalmerung“. Pro Asyl geht auf Distanz. Manches spricht dafür, dass die neue Grünen-Führung erstmals an Grenzen stößt.

Die Grünen beanspruchen für sich –wenngleich unausgesprochen – das Monopol auf Haltung. Haltung meint, bei einer Position zu bleiben – gegen alle Anfechtungen und bei Strafe der Erfolglosigkeit. Damit kontrastiert oft, was die Grünen wirklich tun, und das nicht erst seit gestern. Als der Veggie Day auf Unmut stieß, ließen sie den Veggie Day fallen. Als die Forderungen nach Steuererhöhungen nicht goutiert wurden, fielen sie ebenfalls. Umgekehrt wollen die Grünen heute jenes Hartz IV-System abräumen, das sie mit der SPD einst eingerichtet haben. Letztere bluten unablässig für die Agenda 2010, von der Hartz IV ein Teil ist, erstere nicht.

Haltung und Erfolg beißen sich

Unterdessen werden die Akzente in der Flüchtlingspolitik sukzessiv verschoben. Galt die Ökopartei lange als Teil des „Refugees Welcome“-Lagers, tut sie auf dem Feld neuerdings vor allem eines: schweigen. Und weil das bei den letzten Wahlen wie auch in Umfragen auf wachsende Zustimmung stieß, fühlen sich die Grünen offenbar ermutigt, noch einen Schritt weiter aufs bürgerliche Lager zuzugehen. Da passt die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen ins Bild.

Wenn die Grünen glauben, Haltung und Erfolg würden einander nicht beißen, dann sind sie unaufrichtig zu sich selbst. In Wahrheit basiert ihr Erfolg derzeit nicht zuletzt darauf, eben nicht mehr so grün zu sein wie früher. Dieses Kapital ist irgendwann aufgezehrt. Und dann?

Von Markus Decker/RND

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