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Politik im Rest der Welt Grundsteuer: Die GroKo grüßt aus dem Maschinenraum
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22:01 17.06.2019
Funktioniert die große Koalition noch? Die drei Interims-Vorsitzenden der SPD - Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig (von links) – versuchen den Betrieb am Laufen zu halten. Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin

Stellt man sich den Berliner Politikbetrieb mal als Kreuzfahrtschiff vor, dann sitzt der Grüne Robert Habeck auf dem Sonnendeck. Er sagt nicht viel und hofft, dass es mit dem guten Wetter weitergeht. Im Maschinenraum hocken Vertreter der großen Koalition und schrauben angestrengt, damit das Schiff fährt.

Unter Deck ist einiges passiert in letzter Zeit. Vor nicht viel mehr als einem Jahr haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles als Vorsitzende von CDU, CSU und SPD die jetzt regierende Koalition vereinbart. Keiner der drei führt heute noch die jeweilige Partei. Dennoch kommt jetzt aus dem Koalitionsausschuss eine gute Nachricht: Das schwarz-rote Bündnis ist – so instabil CDU und SPD nach innen auch sein mögen – noch immer zu solider Regierungsarbeit fähig. Bald soll es den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler geben – eine echte Entlastung für die Mittelschicht.

Ein Wesensmerkmal der Demokratie

Dort, wo die Koalitionspartner streiten, bei der Grundrente, sind sie übereingekommen, nach einer Lösung zu suchen. Der Kompromiss ist ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie. Er sieht nicht immer ästhetisch aus, aber er ist notwendig. Ein Beispiel ist die Einigung bei der Grundsteuer. Das am aktuellen Wert orientierte Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll kommen, aber die Bundesländer können auch abweichen. Wie etwa Bayern, das für eine Berechnung nach der Fläche warb.

Hauptsache, es gibt eine Einigung. Die Kommunen können es sich nicht leisten, auf das Geld aus der Grundsteuer zu verzichten: Die bisherige Berechnungsgrundlage nach veralteten Werten ist verfassungswidrig – die Grundsteuer wird aber für Straßen, Theater und Schwimmbäder dringend gebraucht.

Fehlt die große Perspektive?

Aber fehlt bei so viel handwerklichem Kleinklein nicht der perspektivische Blick nach vorn? Fehlt es nicht an Lösungen für die großen Themen, wie etwa beim Kampf gegen den Klimawandel? Ja, das stimmt. Und automatisch fällt der Blick der von Habeck verzückten Republik natürlich wieder auf die Grünen.

Die aber sagen wenig. Denn die Grünen wissen, dass die Ankündigung konkreter Politik sie Sympathien kosten könnte – da auf diese Weise deutlich würde, was Änderungen für den Einzelnen auch im Negativen bedeuten.

Die große Koalition ist besser als ihr Ruf. Warum eigentlich sollte in einem von manchem Bürger ersehnten schwarz-grünen oder gar grün-schwarzen Bündnis die Kompromissfindung einfacher sein? Jene, die im Maschinenraum der Republik zupacken, stehen am Ende oft mit ölverschmiertem Hemd da. Doch zur Politik gehört, dass man irgendwann das Sonnendeck verlassen muss.

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Von Tobias Peter/RND

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