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Politik im Rest der Welt Manfred Weber in der Zwickmühle
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20:49 20.03.2019
Er sieht sich selbst als Brückenbauer: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber würde Ungarns Premier Viktor Orbán gern in seiner Fraktion im EU-Parlament halten. Quelle: imago images / Arnulf Hettrich
Berlin

Manfred Weber hat einen denkbar schlechten Start in den Europawahlkampf erwischt. Die Kampagne des CSU-Europaabgeordneten, der gern EU-Kommissionschef werden möchte, wird überschattet von der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem ungarischen Premier und Provokateur Viktor Orbán und dessen zunehmend antidemokratsicher Fidesz-Partei.

Ausschließen aus der Europäischen Volkspartei oder drin halten? Ersteres ginge mit einem Verlust an Macht einher, Letzteres mit dem Verlust von Glaubwürdigkeit. Weber steckt in einem Dilemma, aus dem auch die von der EVP beschlossene Suspendierung der Fidesz-Partei keinen Ausweg weist.

Orbán belastet Webers Kandidatur

Weber und die EVP drücken sich einmal mehr vor einem Bruch mit Orbán. Wer darin einen Ausdruck von Zaudern und Opportunismus sieht, liegt wohl nicht ganz falsch. Unbeantwortet lassen die vielen Kritiker Webers aber die Frage, wem eigentlich der Rauswurf Orbáns nützen würde. Der ungarischen Zivilgesellschaft? Der politischen Stabilität Europas? Wohl kaum. Orbáns Kritiker sähen sich in ihrer nachvollziehbaren Ablehnung bestätigt. Derweil könnte Orbán selbst nunmehr frei von Widerspruch Ungarn zur „illiberalen Demokratie“ umbauen. Haltung ist zweifellos wichtig in der Politik. Weitblick aber auch.

Wem nützt Orbáns Rauswurf?

Europas Staaten driften auseinander, der Brexit ist dafür bloß das grellste Beispiel. Dazu wäre es vielleicht nie gekommen, hätte David Cameron die Tories nicht 2009 aus der EVP geführt – kein moderater Konservativer konnte fortan mehr auf London einwirken.

Seither sind die Fliehkräfte in Europa gewachsen: Polen, Italien, Rumänien, Malta, die Slowakei – immer mehr Länder werden von Regierungen geführt, denen der Zusammenhalt in der EU egal ist. Diesen isolationistischen Ungeist sollten Europas Verteidiger nicht auch noch bestärken, indem auch sie sich dem Dialog verweigern.

Von Marina Kormbaki/RND

Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Ein Bruch wird damit vorerst vermieden, doch die Probleme bleiben.

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