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Politik im Rest der Welt Für AKK verbietet es sich, als Erstes frische Milliarden vom Steuerzahler zu fordern
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17:17 21.07.2019
Generalinspekteur Eberhard Zorn (v.l.), Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel (beide CDU) Vereidigung von Rekruten in Berlin. Quelle: imago images / Christian Spicker
Berlin

Die erste Duftmarke, die Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin setzt, ist die Forderung nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben. Beliebt macht sie sich damit wohl vor allem beim US-Präsidenten, Teilen der Truppe und der Industrie. In der Bevölkerung dürfte es weniger gut ankommen, den Verteidigungsetat in den nächsten Jahren um einen deutlichen zweistelligen Milliardenbetrag aufzustocken – denn genau das würde eine Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bedeuten.

Aber es geht gar nicht um einen Beliebtheitswettbewerb. Sondern um Notwendigkeiten: Zweifellos ist es politisch geboten, die Bundeswehr zu Missionen wie heute in Mali und vielleicht eines Tages in der „Straße von Hormus zu befähigen. Deutschland kann und sollte sich seiner Verantwortung für internationale Sicherheit und Stabilität, die von Zeit zu Zeit auch mit Militär durchgesetzt werden muss, nicht völlig entziehen.

Die Truppe plagen ganz andere Probleme

Doch dafür reichen die heutigen Finanzmittel eigentlich aus. Eigentlich. Denn in der Realität haben sich beispielsweise die Anschaffungskosten für den Schützenpanzer „Puma“ gerade von drei auf sechs Milliarden Euro verdoppelt.

Solange solche Absurditäten möglich sind, verbietet es sich für eine Verteidigungsministerin, die auch noch mit dem Gewicht einer CDU-Chefin spricht, als Erstes frische Milliarden vom Steuerzahler für die Truppe zu fordern. Und auch wenn AKK in Sachen Bundeswehr bisher weitgehend unbeleckt war – sie hätte mitbekommen können, dass die Truppe ganz andere Probleme plagen.

Dazu zählt neben den Mängeln im Beschaffungswesen die Schwierigkeit, genügend Nachwuchs zu rekrutieren. Alles Herausforderungen, die sich mit Geld alleine nicht lösen lassen und die sicher keine zweistelligen Milliardenbeträge erfordern. AKK muss aufpassen, dass sie als Verteidigungsministerin schnell trittsicherer wird – sonst rückt das Kanzleramt für sie wohl in weite Ferne.

Von Christian Burmeister/RND

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