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Politik im Rest der Welt AfD-Sympathien bei der Polizei? Das bringt den Rechtsstaat in Teufelsküche
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12:47 24.06.2019
Friedrich Merz (CDU). Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Es ist nicht das erste und es wird nicht das letzte Mal sein, dass Deutschland über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden debattiert.

Diverse Vorfälle in Sachsen haben dazu ebenso Anlass geboten wie Drohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die offenbar von einem Polizeirevier in Frankfurt am Main ausgingen – und das jahrelange Abtauchen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Nicht zu vergessen die jüngsten rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat der Debatte jetzt eine neue und problematische Note gegeben, in dem er warnte: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD.
Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“ – und dann hinzufügte, um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsbehörden stehen. Denn auch wenn der Rückhalt selbstverständlich sein sollte: Voraussetzungslos ist er nicht.

Rechtsstaat in Teufelsküche

Gewiss sieht die Weltwahrnehmung eines Polizisten, der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, anders aus als die eines Bürgers – sagen wir – im münsterländischen Kattenvenne. Es mag auch sein, dass viele Polizisten mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik haderten.

Trotzdem ist der Boden, auf dem Polizisten und Soldaten stehen müssen, das Grundgesetz – ohne Wenn und Aber. Das beinhaltet, einer gewählten demokratischen Regierung loyal zu dienen, selbst wenn man deren Politik für falsch hält. Und es beinhaltet, für die Würde von Migranten genauso einzustehen wie für Menschen, die in Heidenau oder Kassel unter den Druck von Rechtsextremisten geraten.

Wenn diese Gruppen das Gefühl haben, schutzlos zu sein, dann ist dies das eigentliche Alarmsignal. Es bringt den demokratischen Rechtsstaat in Teufelsküche.

Von Markus Decker/RND

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