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Politik im Rest der Welt Die Wähler machen den Politikern Beine
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16:43 05.05.2019
Ein Mann verlässt das Wahllokal bei Bedford Hall. Die Ergebnisse haben offenbar gewirkt. Quelle: Joe Giddens/PA Wire/dpa
Berlin

Man weiß schon eine ganze Weile nicht mehr, ob der Brexit und die nicht enden wollende Kaskade von Nachrichten über einen etwaigen EU-Austritt der Briten eigentlich noch zu den weichen oder schon zu den harten Drogen zählt. Nun aber scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Dabei haben die Wähler, die das Brexit-Chaos beim Referendum überhaupt erst auslösten, tüchtig nachgeholfen.

Zuletzt hatten sich die politischen Akteure ja überwiegend in sich selbst verheddert, die Konservativen mehr, Labour weniger. Damit trieben sie die Menschen auf der Insel und den Rest der Europäischen Union wahlweise in den Wahnsinn oder in schallendes Gelächter. Jetzt bietet Premierministerin Theresa May der Labour-Partei eine Zollunion bis 2022 an – also wirtschaftliche ohne soziale und politische Integration. Dies ist allem Anschein nach eine Reaktion auf die großen Verluste bei den zurück liegenden Kommunalwahlen. Die Sprache der Wahlurne ist die Sprache, die um ihre Macht fürchtende Parteien immer noch am besten verstehen.

Runter von Maximalpositionen

Eine Zollunion bis 2022 wird noch nicht das letzte Wort sein. Sie wäre weniger als das, was die Brexiteers wollen, und auch weniger als das, was Labour will, und gibt keine überzeugende Antwort auf die Zeit danach. Ohnehin taucht ein Akteur auf der Rechnung gar nicht auf: die EU.

Freilich steckt in Mays Angebot exakt jene Art von schmerzhaftem Kompromiss, ohne den es auf der Insel nicht gehen wird. Er wird am Ende krumm und schief sein müssen. Wer meint, er könne weiter auf Maximalpositionen beharren und obendrein noch sein machtpolitisches Süppchen kochen, der wird einen geordneten Brexit verspielen und die eigene Macht. Wenn es schlecht läuft – und in Großbritannien läuft es schon lange sehr schlecht –, dann verspielt er früher oder später auch die Demokratie.

Von Markus Decker/RND

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