Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Integrationskosten: Eine Investition, von der alle profitieren
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Integrationskosten: Eine Investition, von der alle profitieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:37 20.03.2019
Integration ist eine Generationenaufgabe – angefangen bei den Kleinsten. Von guten Schulen profitieren aber nicht nur Kinder aus Einwandererfamilien. Quelle: dpa
Berlin

Bund und Länder scheinen eine Zeitreise zu unternehmen – eine Reise zurück in die Zeit der Flüchtlingskrise von 2015/2016. Plötzlich streitet der Bundesfinanzminister wieder mit den Länderchefs um die Übernahme der Kosten für die Integration Geflüchteter. Waren wir nicht schon mal weiter?

Der Streit zwischen Finanzminister Scholz und den Ministerpräsidenten überrascht umso mehr, als derzeit keine akute Not besteht. Anders als drei Jahre zuvor registriert die Bundespolizei heute keine hundertfachen Grenzübertritte pro Tag. Die Asylbehörden werden nicht mit täglich Tausenden Anträgen konfrontiert. Und die Zeltstädte und Turnhallen, in denen viele Syrer, Iraker und Afghanen damals Unterschlupf fanden, sind längst geräumt. Der Ausnahmezustand ist vorüber. Ein Ende der Ausnahme-Ausgaben, wie Scholz’ Etatpläne es nun vorsehen, liegt somit nahe.

Deutschland hat seit 2015 Großes vollbracht

Gewiss gab und gibt es im Alltag viele Schwierigkeiten. Aber dass die binnen kurzer Zeit erfolgte Unterbringung, Versorgung und Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge in Schule, Sozialsysteme und Arbeitsmarkt im großen Maßstab gelungen ist, ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Kanzlerin Angela Merkel hatte damals zu größerer Flexibilität aufgerufen. Ein Ausdruck dieser Flexibilität war die sogenannte Integrationspauschale: Der Bund stellte den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Anders als ihr Name suggeriert, war die Integrationspauschale vor allem für kurzfristige Maßnahmen gedacht – und eben nicht für die Generationenaufgabe Integration. Dieses Missverständnis ist der Kern des jetzt hochkochenden Konflikts zwischen Scholz und den Ländern. Wobei der Umstand, dass die Länder mit der Integrationspauschale eine unbürokratische Zuwendung des Bundes verlieren, für deren Einsatz sie keinerlei Rechenschaft ablegen mussten, sicherlich auch ein Grund für den Groll der Ministerpräsidenten ist.

Ministerpräsident Laschet warnt vorm Zündeln – und zündelt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seine Kollegen aus CDU und SPD pochen zu Recht auf die Unterstützung des Bundes bei der Integration von Einwanderern. Natürlich ist sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie endet nicht mit der Ankunft in Deutschland, sondern fängt da erst an. Integration erfordert Investitionen: in Schul- und Ausbildung, Wohnungsbau, Infrastruktur. In Bereiche also, bei denen sich auch viele Einheimische eine bessere Ausstattung und Versorgung wünschen.

Aber eine „Integrationspauschale“ reicht hierfür nicht aus. Die von Laschet und den Ministerpräsidenten verbreitete Vorstellung, dass ein Budgettopf über Wohl und Wehe des Zusammenlebens in Deutschland entscheidet, führt in die Irre. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft – zwischen Migranten und Einheimischen, aber auch zwischen Stadt- und Landbevölkerung, Ost und West, oben und unten - muss der Politik mehr wert sein.

Kein Geld? Deutschland erwirtschaftete einen Milliardenüberschuss

Die Gesellschaft ist von kreuz und quer verlaufenden Konfliktlinien durchzogen. Umso unredlicher ist es, dass Laschet seine Forderung nach mehr Geld vom Bund mit dem Schreckensszenario eines Verteilungskampfes zwischen Deutschen und Nichtdeutschen bekräftigt. Er ermahnt Scholz, nicht die Lunte an den gesellschaftlichen Frieden zu legen – und tut dies mit der Warnung vor „Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge“ doch selbst. So schmälert Laschet seine Glaubwürdigkeit.

Kommunen stecken nicht erst seit dem Flüchtlingszuzug 2015 in Geldnot, schon gar nicht in NRW. Um ihnen wieder Perspektiven zu bieten, braucht es wirtschaftspolitische Konzepte mit Weitblick, keine Kurzzeitpauschalen. Finanzieller Spielraum ist durchaus vorhanden – Deutschland erzielte letztes Jahr einen Milliardenüberschuss in Rekordhöhe.

Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind nicht mit der Kollekte in der Kirche zu verwechseln. Eine Politik, die Geld für Integration ausgibt, tut dies nicht aus Milde und Barmherzigkeit. Ihr legitimes Kalkül ist es, aus Hilfsempfängern Arbeitnehmer und somit Beitragszahler zu machen. Je schneller, desto besser – für die Betroffenen und für die öffentlichen Haushalte.

Von Marina Kormbaki/RND

Die Polizei hat einen weiteren Verdächtigen im Zusammenhang mit der Schießerei in Utrecht festgenommen. Es soll sich um einen 40-jährigen Utrechter handeln – seine Rolle ist noch unklar.

20.03.2019

Im „Berliner Salon“ spricht Robert Habeck über die hohen Umfragewerte seiner Grünen, der Idee eines grünen Innenministers und Twitter als Droge.

20.03.2019

Angesichts der abflauenden Konjunktur muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sparen. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sollen ab 2021 sinken. Entwicklungsorganisationen sind empört.

20.03.2019