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Politik im Rest der Welt Pflege darf keine halbe Sache mehr sein
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17:28 28.01.2019
Jens Spahn (CDU, l-r), Bundesgesundheitsminister, Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellen bei einer Arbeitssitzung die ersten Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" vor Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Die Prognosen sind in der Höhe zwar unterschiedlich, aber eines sagen alle sicher voraus: Der bereits heute bestehende Personalmangel in der Pflege wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, weil die Zahl der Pflegebedürftigen nachweisbar rasant steigt. Insofern tut die große Koalition gut daran, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen sowie Umschulung und Weiterbildung zu fördern.

Doch das alles läuft ins Leere, wenn die Politik nicht gleichzeitig Antworten auf wesentliche Fragen gibt: Das Interesse von jungen Menschen am Pflegeberuf wird sich nicht steigern lassen, wenn die Bezahlung so mager bleibt, wie sie bisher ist.

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Es braucht flächendeckende Tarifverträge in der Pflege

Das ist neben den schwierigen Arbeitsbedingungen ein wichtiger Grund dafür, dass der Ruf der Pflegebranche nach wie vor so schlecht ist. Damit der Beruf attraktiv wird, muss die Koalition so schnell wie möglich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, für flächendeckende Tarifverträge in der Pflegebranche zu sorgen.

Es darf nicht sein, dass sich die privaten Unternehmen weiterhin dem bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entziehen können. Hier ist ein gesetzlicher Eingriff nötig und auch gerechtfertigt, da sich die privaten Pflege-Arbeitgeber nicht ansatzweise bewegen.

Umwandlung in Vollversicherung

Und es bedarf einer weiteren Antwort der Politik: Wer soll das alles bezahlen? Die Pflegebedürftigen müssen schon heute im Schnitt für einen Heimplatz monatlich mehr als 1800 Euro aus der eigenen Tasche zahlen, Tendenz steigend.

Immer mehr Betroffene sind darauf angewiesen, dass die Sozialhilfe einspringt. So kann es nicht weitergehen. Entweder muss es - wie in der Krankenversicherung - einen Steuerzuschuss geben. Konsequenter wäre jedoch die Umwandelung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Pflege darf keine halbe Sache mehr sein.

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Von Timot Szent-Ivanyi/RND