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Politik im Rest der Welt Kramp-Karrenbauer nach Nahles-Rücktritt: „Wir stehen weiter zur großen Koalition“
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20:47 02.06.2019
Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, im Rahmen einer Pressekonferenz am 27.05.2019 in Berlin. Quelle: imago images / photothek
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Berlin

Als die Nachricht von An­drea NahlesRücktritt, die für die GroKo eine mächtige Zäsur ist, am späten Sonntagvormittag die Runde macht, herrscht bei CDU und CSU über Stunden hinweg erst einmal Stille. Die Union wie in Schockstarre. Erst einmal wird in eilig einberufenen Telefonkonferenzen beraten. Anschließend setzen die CDU-Granden vor allem auf eines: Stabilität.

Es ist 16.32 Uhr, als Annegret Kramp-Karrenbauer im Berliner Konrad-Adenauer-Haus mit ernster Miene vor die Kameras tritt und die Richtung vorgibt. „Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition“, gibt sich die CDU-Chefin staatstragend. „Wir wollen mit guter Regierungspolitik unserem Land dienen.“

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„Ich finde, sie ist ein feiner Charakter“

In der Union setzt man darauf, dass die SPD schnell alle Nachfolgefragen löst. Sie gehe davon aus, „dass die Handlungsfähigkeit der großen Koalition damit nicht beeinträchtigt sein wird“, erklärt Kramp-Karrenbauer.

Gut eine Stunde später äußert sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass sie und Kramp-Karrenbauer nicht gemeinsam auftreten, führt zu vielen Spekulationen bei den Journalisten im Konrad-Adenauer-Haus. Wie die CDU-Chefin setzt auch Merkel energisch auf den Fortbestand der GroKo. Noch einmal lobt sie die Zusammenarbeit mit Nahles. „Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter“, zollt Merkel der scheidenden SPD-Chefin Respekt und stellt klar: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“ Die Themen, die zu lösen seien, lägen auf dem Tisch – national, in Europa und international: „In diesem Geiste werden wir weiterarbeiten.“

Um Gefahr eines Platzen der Koalition ging es wohl nicht

Bis zu diesem Bekenntnis von Kramp-Karrenbauer und Merkel war viel Zeit vergangen: Stunden, in denen in der Union viel telefoniert wird. Es ist der Tag, an dem plötzlich wieder kräftig über Neuwahlen spekuliert wird. Dabei weiß jeder in der Union, dass der Weg dahin nicht einfach wäre. Und dass der Nahles-Rückzug auch auf das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft hinauslaufen könnte. Es sind bange Fragen, die am Sonntagnachmittag in der Union gestellt werden.

Vor knapp drei Wochen noch, als sich im Kanzleramt der Koalitionsausschuss traf, hatten sie viele Stunden mit Nahles zusammengesessen: Merkel, AKK, CSU-Chef Markus Söder, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und andere. Es ging um die niedrigen Löhne von Paketboten, um die neue Steuerschätzung und die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Um die Gefahr, dass die Koalition noch vor der Sommerpause platzen könnte, ging es ganz offenbar nicht. Im Gegenteil.

„Wir haben keinen Koalitionsvertrag mit einzelnen Personen“

In knapp zwei Wochen sollten sich die GroKo-Fraktionsspitzen in Bad Neuenahr zu einer Klausurtagung treffen, in Nahles‘ rheinland-pfälzischer Heimat – doch das ist jetzt wohl Makulatur. Das schwarz-rote Bündnis ist schwer erschüttert. „Wir haben einen Koalitionsvertrag mit der SPD, nicht mit einzelnen Personen“, erinnert ein CDU-Vorstandsmitglied und setzt ebenfalls auf Fortsetzung von Schwarz-Rot.

Von Rasmus Buchsteiner/RND