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Politik im Rest der Welt Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht Präsident werden
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20:06 23.06.2017
Im März 2017 wird Nawalny auf einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau festgenommen. Quelle: dpa
Moskau

Alexej Nawalny sei „nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben“, teilte die zentrale Wahlkommission mit. Der 41-Jährige hatte in der Vergangenheit seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Das Gremium verwies in seiner Begründung auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung.

Der russische Oppositionelle ist der russischen Justiz bereits seit Längerem ein Dorn im Auge. 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde später zur Bewährung ausgesetzt. Im Februar wurde Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Derzeit sitzt der kreml-kritische Blogger eine 30-tägige Freiheitsstrafe ab, die ein Richter in einem Schnellverfahren gegen ihn verhängt hatte. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin aufgerufen. Zudem organisierte er eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll er freikommen.

Alexej Nawalny ist seit 2013 Vorsitzender der Fortschrittspartei. In seinen Blogs und mit der Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ dokumentiert und prangert Nawalny das käufliche Staatswesen in Russland an.

Von RND/krö

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