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Politik im Rest der Welt Spahn plant kürzere Wartezeiten und bessere Versorgung
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17:36 23.07.2018
03.07.2018, Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (zu dpa "Spahn schließt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung nicht aus" am 22.07.2018) Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Berlin


Gesetzlich versicherte Patienten sollen künftig schneller einen Arzttermin erhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag in Berlin ein Bündel an Maßnahmen an, die zu einer schnelleren Terminvermittlung führen sollen. „Niemand wartet gerne lang – schon gar nicht auf einen Arzttermin“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs.

So möchte Spahn niedergelassene Ärzte dazu verpflichten, künftig mehr Sprechstunden anzubieten. Die Mindestanzahl von Sprechstunden soll von derzeit 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werden. Zudem sollen Haus- und Kinderärzte, Augenärzte, Gynäkologen und HNO-Ärzte mindestens fünf Stunden pro Woche ohne vorherige Terminvereinbarung als offene Sprechstunde anbieten.

Manche Ärzte erfüllen Versorgungsauftrag nicht

„Ärzte, die schon heute 25 Sprechstunden pro Woche anbieten, brauchen sich von dieser Regelung nicht beschwert fühlen, im Gegenteil“, so Spahn. Größere Verbindlichkeit und Kontrolle beim Angebot von Sprechzeiten trage zum Schutz der großen Anzahl jener Ärzte bei, die schon heute mehr tun, als sie tun müssten. Es gebe jedoch auch Ärzte, die ihrem „vollen Versorgungsauftrag“ nicht nachkämen. „Niemand ist gezwungen, Kassenarzt zu werden“, so Spahn. Wer sich jedoch dazu entscheide, gehe auch eine Versorgungsverpflichtung ein.

Der Gesundheitsminister setzt nicht nur auf neue Pflichten. Er will auch ein System von Anreizen schaffen, damit Patienten schneller die benötigte Hilfe erhalten. So sollen Hausärzte, die Patienten einen Facharzttermin vermitteln, eine Extravergütung erhalten. Auch für die Aufnahme neuer Patienten sowie für die Versorgung von Notfällen während regulärer Sprechstunden soll es einen Zuschuss geben.

Mehr Geld für Ärzte, die neue Patienten aufnehmen

Zudem sollen die Terminservicestellen zu „Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle“ weiterentwickelt werden. Sie sollen bundesweit rund um die Uhr unter der Notrufnummer 116117 sowie online erreichbar sein und bei der Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten behilflich sein. Ärzte, die Termine über die Terminservicestelle oder einen neuen Patienten annehmen, sollen ebenfalls auch höher und außerhalb des Budgets vergütet werden.

Versorgungsmängeln in ländlichen Regionen will das Gesundheitsministerium ebenfalls mit Geld beikommen: Landärzte sollen regionale Zuschläge erhalten. Bisher war dies freiwillig. Zudem sollen Kassenärztliche Vereinigungen dazu verpflichtet werden, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen eigene Angebote vorzuhalten – sei es durch mobile Praxen, Patientenbusse oder auch digitale Sprechstunden.

Keine höheren Beiträge für Patienten

Für das im Entwurf zum „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ gebündelte Maßnahmenpaket sollen gesetzlich Versicherte keine höheren Beiträge zahlen müssen. Nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium kosten die Verbesserungen die gesetzlichen Kassen zwischen 500 Millionen und 600 Millionen Euro. Hinzu sollen später weitere 600 Millionen Euro für die Anhebung des Zuschusses für Zahnersatz von derzeit 50 auf 60 Prozent kommen. Der Gesetzentwurf geht nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zu.

Von Marina Kormbaki/RND

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