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Politik im Rest der Welt „Launiger Versuchsballon“: Umweltministerin Schulze kritisiert Söder
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16:24 24.06.2019
„Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons“: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur plötzlichen Eile von CSU-Chef Markus Söder beim Kohleausstieg. Quelle: dpa
Berlin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. „Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Schulze mahnte Bayerns Ministerpräsidenten, das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission zu achten: „Wir haben einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss zum Kohleausstieg gefunden, den wir mit Respekt behandeln sollten.“

CSU torpediert schnelleren Ausstieg“

Die Bundesumweltministerin warf Söder sowie der Union vor, einen rascheren Kohleausstieg durch den schleppenden Stromnetzausbau selbst zu hintertreiben. „Dieser Kompromiss sieht auch ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs vor, wenn dafür die energiepolitischen Voraussetzungen geschaffen sind. Und genau diese Voraussetzungen werden von der Union und insbesondere von der CSU seit Monaten torpediert“, beklagte Schulze.

Die SPD-Politikerin forderte einen rascheren Ausbau der Wind- und Sonnenkraft. „Der Deckel bei der Solarenergie muss weg, die Abstandsregeln für Windkrafträder müssen weiterhin flexibel gehandhabt und die Ausbaumenge muss vergrößert werden. Wenn sich dafür alle engagieren, die jetzt Ausstiegstermine diskutieren, wäre viel gewonnen“, sagte Schulze dem RND.

Söder bleibt bei seiner Forderung

CSU-Chef Söder bleibt derweil ungeachtet kräftigen Widerspruchs aus der Schwesterpartei CDU bei seiner Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030. Bislang ist spätestens 2038 als Datum vereinbart. „Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht“, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Söder fügte sogar hinzu: „Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. „Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein großer Erfolg“, sagte Haseloff dem RND. „Es ist gelungen, den Klimaschutz und den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu verbinden. Mit großem Einsatz aller Beteiligten wurde ein breiter gesellschaftlicher Konsens über ein schwieriges Thema erreicht.“

Mit Blick auf Söder fügte Haseloff hinzu: „Darin sind sich die CDU und auch die Kanzlerin einig. Dieser Konsens darf nicht aufgekündigt und sollte möglichst wortgetreu umgesetzt werden.“

Brandenburg lehnt Söder-Vorstoß ab

Der Chef der Brandenburger Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), sagte den RND, das Ausstiegsdatum 2038 sei bereits sehr ambitioniert. „Deutschland braucht bei einer so sensiblen Frage wie dem Strukturwandel in den Kohlerevieren und der Energiesicherheit in erster Linie Verlässlichkeit. Wir kämpfen darum, dass nun die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.“

Das werde Deutschland auch bei der Erreichung der Klimaziele ein gutes Stück voranbringen, so Gorholt. „Begleitende Zahlenspielereien und Spekulationen sind da wenig hilfreich.“

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Von kor/mdc/cle/RND

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