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Politik im Rest der Welt „Lifeline“-Kapitän Reisch auf freiem Fuß
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16:47 02.07.2018
Claus-Peter Reisch, der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes Lifeline, verlässt das Gericht nach einer ersten Anhörung. Quelle: dpa
Valetta

Das maltesische Gericht beschloss am Montag, dass Reisch seinen Pass abgeben müsse und die Insel nicht verlassen dürfe. Außerdem dürfe er nicht auf der „Lifeline“ übernachten. Die Verhandlung soll am Donnerstag fortgesetzt werden.

Reisch wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zurück. „Unsere Mission hat 234 Menschen gerettet, und ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagte Reisch laut einer Mitteilung seiner Organisation Mission Lifeline. Der EU warf Reisch vor, das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer aus politischen Gründen in Kauf zu nehmen.

Anweisungen der Küstenwache ignoriert

Die „Lifeline“ hatte Migranten vor Libyen gerettet und war danach fast eine Woche auf hoher See blockiert, bis sie Valletta anlaufen durfte. Malta wirft der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, das Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen. Zudem habe der Kapitän die Anweisungen italienischer Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen.

Die Niederlande sind nicht offizieller Flaggenstaat der „Lifeline“, da das Schiff nach Angaben des Justiz- sowie des Verkehrsministeriums nicht im Schiffsregister eingetragen ist. Nach Angaben der niederländischen Regierung fährt das Schiff also nicht rechtmäßig unter niederländischer Flagge.

Erst mit dem Eintrag können Eigentümer einen sogenannten See-Brief bekommen und damit nach niederländischem Recht auf internationalen Gewässern fahren. Die „Lifeline“ war nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen - ein Register für die nicht beruflich genutzten Boote. Dieser Eintrag ist eine Art Eigentumsnachweis.

Malta hält Häfen geschlossen

Zudem hieß es vor Gericht am Montag, Reisch habe nur eine Lizenz, die es ihm erlaube, Schiffe in Küstengewässern innerhalb eines Bereichs von 30 Seemeilen zu steuern. Die Polizei betonte, die Vorwürfe gegen den Kapitän stünden nicht in Zusammenhang mit Menschenschmuggel. Malta hat indes seine Häfen für andere Rettungsschiffe geschlossen und blockiert damit auch das Auslaufen der „Sea Watch 3“ einer anderen deutschen Organisation.

Reischs Rechtsberater Neil Falzon sagte nach der Anhörung, es sei ein ernstes Problem, wenn die Politik humanitäre Fragen beeinflusse und Hilfsorganisationen in Folge zum Ziel würden. Aktivisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude.

Böhmermann sammelt 88.500 Euro

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann sammelte für die Dresdner Hilfsorganisation bislang rund 88.500 Euro an Spenden über das Internet. „Lasst uns gemeinsam für die beste Verteidigung zusammenschmeißen, die man sich für Geld kaufen kann“, schrieb er zu einem am Freitag veröffentlichten Video, in dem er zur Unterstützung der Organisation aufruft. Gute Rechtsanwälte seien „schweineteuer“.

Von RND/dpa

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