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Politik im Rest der Welt Sahra Wagenknecht in gelber Weste vor dem Kanzleramt
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18:22 23.12.2018
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, hat die Bewegung „Aufstehen“ mitgegründet. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Berlin

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bringt ihre Weihnachtsbotschaft auf ganz eigene Weise unters Volk. Sie hat sich für ein Video ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor das Kanzleramt gestellt – mit einer gelben Pannenweste.

Im Video fordert sie ähnliche Proteste wie in Frankreich. Dort hätten jene, die seit vielen Jahren von der Politik nicht mehr gehört würden, ihre Stimme erhoben, sagte Wagenknecht in dem 75-sekündigen Videoclip, der am Wochenende auf der Internetseite der von ihr gegründeten Bewegung „Aufstehen“ veröffentlicht wurde. „Sie gehen auf die Straße gegen einen Präsidenten der Reichen und haben ihm immerhin erste Zugeständnisse abgetrotzt. Ich finde, solchen Druck brauchen wir auch in Deutschland.“

Auch Deutschland habe eine Regierung der Reichen, das sehe man etwa beim Umgang mit dem Dieselskandal. „Die Autokonzerne machen weiter Profite und die Dieselfahrer, vor allem die ärmeren, die ältere Wagen haben, müssen die Zeche bezahlen.“ Stets werde Politik für Wohlhabende und große Unternehmen gemacht. „Dagegen muss es auch in Deutschland mehr Widerstand geben. Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen.“

Twitter hatte den Video-Kommentar Wagenknechts nach der Veröffentlichung gesperrt. Warum, war nicht bekannt. „Aufstehen“ wollte das klären, kündigte die Sammlungsbewegung im Kurznachrichtendienst an.

In Frankreich protestieren Tausende seit Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung - in der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Darauf ging Wagenknecht im Video nicht ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Linkspartei zuletzt aufgerufen, sich von den Ausschreitungen bei den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich zu distanzieren. Deren uneingeschränkte Unterstützung sei „skandalös“. Die Haltung der Linken zu der Protestbewegung ist allerdings nicht eindeutig.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete die dortige „Verbrüderung“ von linker und rechter Gesinnung als besorgniserregend. Wagenknecht selbst hat vor kurzem gesagt, man könne von den Gelbwesten lernen. Die von Wagenknecht im Sommer gegründete „Aufstehen“-Bewegung hatte eigenen Angaben zufolge zuletzt rund 167 000 Unterstützer.

Von RND/cle

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