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Politik im Rest der Welt Linke: Hartz-IV-Familien entgehen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro
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16:51 30.05.2019
Ein Mann mit einem Kind auf dem Arm und einem an der Hand wirft einen Schatten auf eine mit bunten Handabdrücken bemalte Wand einer Kindertagesstätte. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Berlin

Hartz-IV-Familien entgehen nach Angaben der Linksfraktion im Bundestag jedes Jahr 5 Milliarden Euro, weil das Kindergeld auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die „Passauer Neue Presse“ hatte zuerst darüber berichtet.

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Zwischen 2007 und 2018 seien betroffenen Familien durch die Anrechnung von Kindergeld insgesamt gut 54 Milliarden Euro entgangen. Im vergangenen Jahr waren es den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro bei rund einer Million betroffenen Familien.

Regelung begünstige wohlhabende Familien

Die Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, die auch Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses ist, kritisierte die Familienpolitik der Bundesregierung:

Statt gezielt Familien mit geringem Einkommen zu fördern, begünstige diese wohlhabende Familien am stärksten. Zimmermann verweist auf den Kinderfreibetrag, von dem Gutverdiener bei der Steuer profitieren.

Kinderregelsatz reiche nicht für Bedürfnisse von Kindern

„Ausgerechnet die ärmsten Familien aber bekommen keine zusätzliche Leistung, obwohl gerade sie finanzielle Förderung benötigen.“ Der Hartz-IV-Kinderregelsatz reiche für die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern „hinten und vorne nicht“.

Der Staat überweist Familien für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro Kindergeld pro Monat, 200 für das dritte und 225 für das vierte Kind.

Der Antwort des Arbeitsministeriums zufolge wird „verfügbares Einkommen aus Kindergeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes als Einkommen berücksichtigt“.

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Von RND/dpa/lf

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