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Politik im Rest der Welt Linke und Grüne wollen in Einheits-Kommission mitreden
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05:00 08.05.2019
Matthias Platzeck (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach der konstituierenden Sitzung der Kommission. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Linke und Grüne beklagen, dass die Regierung keine Vertreter der Opposition in die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ einbezogen hat. „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.“ Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an. „Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind – und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biographisch zu tun haben“, sagte sie dem RND. „Man nimmt sich durch das Fehlen wertvolle Impulse.“ Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen, darunter Göring-Eckardt persönlich.

Union und SPD fast unter sich

Die 22-köpfige Kommission – die etwa zur Hälfte aus Parteipolitikern von Union und SPD sowie aus unabhängigen Teilnehmern wie dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk oder den Schauspielern Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe besteht – trat am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Sie soll bis August Empfehlungen geben, mit welchen Veranstaltungen die Bundesregierung das Gedenkjahr begehen kann. Dieses reicht vom 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 bis zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020.

Die Bearbeitung der Jubiläen sorgte bereits mehrfach für Konflikte. Aus der Union gab es Kritik an der Berufung des einstigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Kommissions-Vorsitzenden sowie zu seinem Plan, in Cottbus eine Art Wende-Gedenkstätte zu errichten. Für Spott sorgte, dass das Bundesinnenministerium die finanziellen Mittel für die Jubiläen erst mit Verspätung beantragt hatte. Das Bedürfnis, so hieß es, sei „unvorhergesehen“ gewesen.

Von Markus Decker/RND

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