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Politik im Rest der Welt Linken-Chef zerrupft Gelöbnisse von AKK – und ruft zu breiten Demonstrationen auf
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07:05 26.07.2019
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, spricht auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Magdeburg. Quelle: dpa
Berlin

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat zu Protesten gegen die von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderten öffentlichen Gelöbnisse aufgefordert. „Das ist das Allerletzte, was wir jetzt brauchen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich kann nur hoffen, dass es breite Demonstrationen dagegen gibt.“ Solche Gelöbnisse gingen „völlig an der Bevölkerung vorbei“, fügte Riexinger hinzu. „Sie will keine Zurschaustellung des Militärischen, sondern dass klare friedenspolitische Positionen eingenommen werden.“

Der Parteichef zeigte sich auch sonst über Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung am Mittwoch, bei der sie die Forderung erhoben hatte, „sehr empört“. Sie habe nur über mehr Geld, mehr Aufrüstung und die Stärkung des Militärischen gesprochen und „überhaupt nichts zu den weltweiten Konflikten gesagt. Da muss man von einer Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden mehr erwarten können“, sagte er. Mit der Forderung nach öffentlichen Gelöbnissen habe sie dann „noch einen drauf gesetzt“.

Bundeswehrverband widerspricht

Anders als Ministerpräsidenten von Union und SPD reagierte Thüringens linker Regierungschef Bodo Ramelow ebenfalls ablehnend. Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Michael Schulze von Glaßer, sagte dem RND: „Da, wo es zuletzt öffentliche Gelöbnisse und aktive Friedensgruppen gab, fanden Proteste statt. So wird es auch weiterhin sein.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Jürgen Görlich, erklärte hingegen: „Wer gelobt, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung tapfer zu verteidigen, verdient gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Dieses Bekenntnis der Soldatinnen und Soldaten zu unserer Werteordnung und Verfassung sollte keine geschlossene Veranstaltung hinter Polizeigittern sein.“ Die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“.

Die Vizevorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU und Sprecherin der „Union der Mitte“, Karin Prien, sagte dem RND: „Öffentliche Gelöbnisse sind ein richtiger Akt. Wir müssen das Thema Sicherheitspolitik im Bewusstsein der Bevölkerung stärker verankern. Und die Soldaten, die wir auch in gefährliche Einsätze schicken, haben es verdient, dass wir uns zu ihnen bekennen.“ Eine Militarisierung der Gesellschaft sehe sie nicht, so Prien. „Die Bundeswehr hat einen klar von der Verfassung umrissenen Auftrag. Sie verteidigt unsere Freiheit und ist eine demokratische Institution – das sollten wir uns nicht madig reden lassen.“

150 Gelöbnisse pro Jahr

Kramp-Karrenbauer hatte sich gemäß der Verabredungen in der Nato für eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen und will überdies öffentliche Gelöbnisse zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November – wenn möglich in allen 16 Bundesländern. Dies „wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung“, hatte sie gesagt. Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünschte sich die Ministerin außerdem ein Gelöbnis vor dem Reichstag.

Bundesweit gibt es jährlich zahlreiche Gelöbnisse, nach Angaben des Bundeswehrverbands sind es „im Durchschnitt rund 150 pro Jahr“. In der jetzigen Form wurden sie 1956 eingeführt. Allerdings riefen die Gelöbnisse immer wieder Proteste hervor. Die Kritiker wandten sich gegen die Zurschaustellung des Militärischen im öffentlichen Raum. Das hatte teilweise zur Folge, dass die Gelöbnisse nicht mehr auf öffentlichen Plätzen, sondern hinter den Mauern von Kasernen stattfanden.

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