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Politik im Rest der Welt Macron verspricht Steuererleichterungen und höheren Mindestlohn
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22:06 10.12.2018
Der französische Präsident Emmanuel Macron richtet sich in einer Fernsehansprache an die Demonstranten. Quelle: AP
Paris

Andere überzeugen und für sich einnehmen musste Emmanuel Macron schon oft. Doch selten war diese Aufgabe für den französischen Präsidenten wohl so heikel und der Moment so entscheidend wie am Montagabend. Nachdem er zwei Wochen lang öffentlich zur politischen und sozialen Krise schwieg, die die Protestbewegung der „Gelbwesten“ („Gilets jaunes“) in Frankreich ausgelöst hat, hielt Macron im französischen Fernsehen eine „Rede an die Nation“. Nach vier Aktionstagen, die von Krawallen begleitet wurden, galt es, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen.

Und das versuchte Macron, der gefasst und entschlossen auftrat, mit einem Aufruf an die Menschen, gemeinsam mit ihm an der Zukunft des Landes zu arbeiten. Die brutalen Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen verurteilte er scharf: „Wenn sich die Gewalt entfesselt, endet die Freiheit.“

Zugleich vergesse er die Wut vieler Menschen nicht, die sich verlassen fühlten, versicherte der Staatschef, dem zuletzt mangelnde Empathie vorgeworfen wurde. Die Ursachen für die Probleme bestünden seit 40 Jahren. Er habe nicht stark und schnell genug darauf geantwortet.

Tausende Demonstranten sind in ganz Frankreich gegen die Reformen von Präsident Macron auf die Straße gegangen.

Macron will Forderungen erfüllen

So kündigte Macron eine Maßnahme an, die ein echtes Zugeständnis an die „Gelbwesten“ darstellt: Bereits ab Januar soll der Mindestlohn um 100 Euro im Monat steigen. Darüber hinaus werden Überstunden von allen Steuern und Abgaben befreit und Rentner, die weniger als 2000 Euro im Monat zur Verfügung haben, von der Erhöhung der Sozialsteuer ausgenommen, welche viele Pensionäre aufgebracht hatte.

Ein Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung schaut die Fernsehansprache von Präsident Emmanuel Macron. Quelle: Bob Edme/AP/dpa

Davon abgesehen ging Macron weder vom Ziel einer umfassenden Reformierung der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung ab noch ließ er sich auf die Wiedereinführung der von ihm abgeschafften Reichensteuer ein: „Wir hatten sie 40 Jahre lang. Ging es uns in dieser Zeit besser?“

Genau das fordern jedoch viele „Gelbwesten“. Hatte deren Bewegung mit dem Widerstand gegen eine ab Januar 2019 geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff begonnen, so erschien es den Aktivisten längst nicht mehr ausreichend, als Premierminister Édouard Philippe vor einer Woche deren Stopp ankündigte. Sie verlangten umfassende Änderungen für mehr Kaufkraft – und zeigten sich unmittelbar nach der Rede uneins. Während Jacqueline Mouraud als Vertreterin der „konstruktiven Gelbwesten“ sagte, die Maßnahmen gingen „in die richtige Richtung“, gaben sich zahlreiche Mitstreiter enttäuscht: Das sei nicht der große Wurf, den es gebraucht hätte, um die Bewegung abzuschwächen.

Gelbwesten“ kündigen weitere Proteste an

Viele Aktivisten hatten bereits vor der Rede verkündet, dass sie ohnehin nichts vom Staatschef erwarteten und nicht nur am Samstag erneut protestieren wollen, sondern auch darüber hinaus –wenn nötig während der Weihnachtsfeiertage. Um die Lage in Paris einigermaßen unter Kontrolle zu behalten, wurde am vergangenen Wochenende, als landesweit 135.000 Menschen und knapp ein Zehntel davon in der Hauptstadt auf die Straße gingen, ein Großaufgebot an Sicherheitskräften eingesetzt. Zahlreiche Museen, Geschäfte und Theater waren geschlossen, viele Straßen und Metrolinien gesperrt.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach von einer „Katastrophe für unsere Wirtschaft“: Die verursachten Verluste bezifferte er auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im dritten Trimester. Auch deshalb galt es eine weitere Eskalation für die Regierung am nächsten Wochenende und darüber hinaus zu verhindern. Ob Macrons Appell für „Dialog, Respekt, Engagement“ gehört wurde, wird sich bald zeigen.

Von RND/Birgit Holzer

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