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Politik im Rest der Welt Mehrheit der Bundesbürger will vollständige Abschaffung des Soli zum Jahresende
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Mehrheit der Bundesbürger will vollständige Abschaffung des Soli zum Jahresende
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21:05 14.08.2019
Der Schriftzug "Solidaritätszuschlag" ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen (Symbolfoto). Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
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Berlin

Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler zum Jahresende abzuschaffen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey, die die FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Der Aussage: „Wenn der Soli abgeschafft wird, muss das ausnahmslos für alle Steuerzahler gelten?“ stimmten 62,9 Prozent der Befragten zu. 29,6 Prozent lehnten sie ab, 7,5 Prozent zeigten sich unentschieden. Mit 64,2 Prozent war die Unterstützung im Westen etwas höher als in den neuen Ländern mit einer Zustimmungsrate von 57,9 Prozent.

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Die Aussage: „Sollte der Solidaritätszuschlag Ihrer Meinung nach zeitgleich mit dem Solidarpakt für Ostdeutschland enden (31.12.2019)?“ unterstützten 74,6 Prozent der insgesamt 5000 Befragten. 11,7 Prozent sprachen sich dagegen aus, 13,7 Prozent waren unentschieden. Hier war die Zustimmung im Westen (79 Prozent) deutlich höher als im Osten (57,6 Prozent).

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr betonte, die Fragen bezögen sich ausdrücklich auf die aktuellen Soli-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), nach denen der Zuschlag erst 2021 für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler komplett wegfallen soll. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen der Neiddebatte der großen Koalition nicht auf den Leim gehen“, sagte Dürr dem RND. „Die Menschen sind intelligenter als die Politiker von Union und SPD, denn sie spüren, dass es um ihre Arbeitsplätze geht. Die Abschaffung des Soli ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und des Anstands.“

Lesen Sie auch: Wer alles vom Wegfall des Soli profitiert - und woran die Reform noch scheitern kann

Von Tim Szent-Ivanyi/RND