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Politik im Rest der Welt US-Außenministerium: Schlechte Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
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19:01 13.03.2019
Proteste gegen Peitschenhiebe vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin. Quelle: epd
Berlin

Das US-Außenministerium hat ein verheerendes Bild von der Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien gezeichnet.

In einem am Mittwoch in Washington vorgestellten Länderbericht hieß es, in Saudi-Arabien sei es im vergangenen Jahr unter anderem zu unrechtmäßigen Tötungen, zu Hinrichtungen für nicht gewalttätige Straftaten und zur Folter von Gefangenen durch Regierungsvertreter gekommen. Der Bericht erwähnt auch die brutale Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im US-Konsulat in Istanbul durch ein Killerkommando aus Riad im vergangenen Oktober.

US-Außenministerium betont Bedeutung von Menschenrechten

Das US-Außenministerium legte am Mittwoch seine jährlichen Berichte zur Menschenrechtslage in Ländern weltweit vor. Außenminister Mike Pompeo schrieb im Vorwort, die Staaten, mit denen die USA die engste, längste und produktivste Zusammenarbeit hätten, seien jene, „in denen die Regierung Menschenrechte generell respektiert“.

Im Bericht zu Saudi-Arabien hieß es, Luftangriffe der von dem Land angeführten Koalition im Jemen hätten im vergangenen Jahr in mehreren Fällen zu zivilen Opfern und Schäden an der Infrastruktur geführt. Eine von Saudi-Arabien eingerichtete Stelle mit Sitz in Riad habe Vorfälle mit mutmaßlichen zivilen Opfern untersucht, Empfehlungen ausgesprochen und in einigen Fällen Entschädigung versprochen. Zur Strafverfolgung sei es aber nicht gekommen.

US-Präsident Trump will an Zusammenarbeit mit Riad festhalten

Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der US-Senat wollte am Mittwoch (Ortszeit) über eine Resolution abstimmen, mit der die Unterstützung der USA gestoppt werden soll. US-Präsident Donald Trump hält an der engen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fest. Dagegen gibt es besonders seit dem Mord an Khashoggi auch unter Trumps Republikanern erheblichen Widerstand.

Lesen Sie auch: UN werfen Saudi-Arabien Kriegsverbrechen vor

Von RND/dpa

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