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Politik im Rest der Welt Merkel bedauert erste Entscheidung im Fall Maaßen
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11:02 24.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert die erste Entscheidung im Fall Maaßen. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die Koalition ihre Entscheidung am Sonntag revidiert – er wird nun doch nicht befördert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in ihrem Statement von großem Bedauern und neuen Plänen für mehr Zusammenhalt innerhalb der GroKo.

„Das Ergebnis vom vergangenen Dienstag konnte nicht überzeugen, weil wir zu wenig an das gedacht haben, was die Menschen bewegt“, sagte Merkel, „das bedauere ich sehr.“ Das neue Ergebnis entspreche zum einen der Fürsorgepflicht für Maaßen und sei zum anderen vermittelbar, weil es keine Beförderung darstelle.

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Angesichts der großen Debatte, die der Fall Maaßen auslöste, habe sich die Koalition außerdem Gedanken über einen besseren Zusammenhalt innerhalb der Regierung gemacht. „Heute vor einem Jahr waren Bundestagswahlen, das schwierige Wahlergebnis hat uns vor große Herausforderungen gestellt.“ Es habe bereits mehrere Krisen gegeben, deshalb müsse sich etwas ändern: Ab kommenden Montag soll es regelmäßig einen Koalitionsausschuss geben, der die Sorgen der Menschen behandelt. „So wollen wir kommende Woche eine Entscheidung über den Diesel treffen und auch andere Themen wie die Digitalisierung vorantreiben“, sagt Merkel.

Seehofer gibt Maaßen Rückhalt

Hans-Georg Maaßen war durch seine Aussagen im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz zunehmend in die Kritik geraten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich öffentlich hinter ihn und setzte schließlich auch seine Versetzung ins Innenministerium durch – vorerst allerdings als Staatssekretär, was eine Beförderung darstellte. Die scharfe Kritik an der Entscheidung veranlasste die Koalitionsspitzen schließlich zur Revision – das Ergebnis: Hans-Georg Maaßen wechselt ins Innenministerium als Sonderberater und wird folglich nicht befördert.

Von RND/lf

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