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Politik im Rest der Welt Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur Flüchtlingsrückführung
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12:02 30.06.2018
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

dpa

Der EU-Gipfel war ein Erfolg, das sieht auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so. Allerdings verdanke Merkel den Beschluss auch der CSU, meint Söder. Er fordert nun nationale Maßnahmen.

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Auf den EU-Gipfel folgen die Verhandlungen: Kanzlerin Angela Merkel hat bereits Zusagen zur schnellen Flüchtlingsrückführung eingeholt. 14 Länder wollen sich bisher daran beteiligen, heißt es in einem Schreiben. Zwei Staaten haben der Vereinbarung bereits widersprochen.

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Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.

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