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Politik im Rest der Welt Merkels Klimakabinett startet mit großer Enttäuschung
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15:58 10.04.2019
Umweltaktivisten vor dem Kanzleramt, während drinnen das „Klimakabinett tagt“. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Diese Bundesregierung arbeitet hervorragend. Zumindest, wenn es darum geht, Dinge auf die lange Bank zu schieben. Angela Merkels groß angekündigtes „Klimakabinett“ ist mit einer großen Enttäuschung gestartet. Man einigte sich auf einen Zeitplan, auf mehr aber auch nicht. Bis Ende Mai sollen nun konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz in Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Industrie präsentiert werden.

Schon im Januar sprachen die GroKo-Parteien von 2019 als „Jahr des Handelns“. Was folgte, waren Monate des Stillstands und der andauernden Unverbindlichkeit. Es wurde klar, dass Horst Seehofer als Bauminister nicht das geringste Interesse an Energiesparen im Gebäudesektor entwickelte; dass Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Verkehrswende vor allem digitale Mobilitätsangebote verstanden wissen wollte; und dass auch Julia Klöckner im Agrarressort alles andere als eine Vorkämpferin für Emissionsminderungen ist.

„Kaum mehr als Lippenbekenntnisse“

Tatsächlich kann es ein Erkenntnisdefizit beim Klima-Thema eigentlich nicht geben. Wie stark der Ausstoß von Treibhausgasen gemindert werden muss, damit Deutschland seine international rechtsverbindlichen Klimaziele für 2030 und 2050 erreicht, ist bereits seit zweieinhalb Jahren klar. Damals verabschiedete die Regierung einen Klimaschutzplan, der je nach Sektor bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts Emissionsminderung um bis zu zwei Drittel gegenüber dem Vergleichswert von 1990 vorsieht. Geschehen ist seitdem: praktisch nichts.

Der neue Druck, den die Fridays-for-future-Bewegung in diesem Jahr ausgelöst hat, hat Merkel und ihre Minister zu kaum mehr veranlasst als zu Lippenbekenntnissen. Darüber können auch die Vorarbeiten für den Kohleausstieg nicht hinwegtäuschen. Die zuständigen Ministerien reden beim Klimaschutz vor allem darüber, was aus diesem oder jenem Grund nicht geht. Und sie sprechen kaum darüber, was geht. Lange darf dieser Zustand nicht mehr anhalten.

Lesen Sie auch: CO2-Emissionen: Bund kommt kaum voran

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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