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Politik im Rest der Welt Messerattacke in Paris: Innenminister räumt Fehler ein
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14:53 06.10.2019
Christophe Castaner, Innenminister von Frankreich, muss sich einem Bericht zufolge in der kommenden Woche einige Fragen gefallen lassen. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Paris

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner soll einem Bericht zufolge nach der tödlichen Messerattacke in Paris in der kommenden Woche Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Der Minister werde in den kommenden Tagen von vier Abgeordneten der Nationalversammlung und vier Senatoren befragt, berichtete der Fernsehsender BFMTV am Sonntag in Berufung auf Parlamentskreise. Die Anhörung soll demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein Polizeimitarbeiter hatte am Donnerstag vier seiner Kollegen in der Polizeipräfektur der französischen Hauptstadt mit einem Messer getötet und war dann erschossen worden.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gibt es Hinweise auf ein terroristisches Motiv der Tat. Bei der Befragung Castaners dürfte es auch darum gehen, ob er die Wahrheit sagte, als er direkt nach dem Anschlag betonte, der 45-jährige Täter sei dahin nicht negativ aufgefallen. Oppositionspolitiker warfen dem Minister vor, dabei eine ihm bekannte mögliche Radikalisierung des mutmaßlichen Angreifers verschwiegen zu haben und forderten seinen Rücktritt. Die Republikaner in der Nationalversammlung kündigten an, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen.

Innenminister räumt Fehler ein

Inzwischen hat Innenminister Christophe Castaner Fehler bei der Erkennung der Radikalisierung des Tatverdächtigen eingeräumt. Es habe offensichtlich Schwachstellen gegeben, sagte Castaner am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1. Forderungen nach seinem Rücktritt als Minister wies er zurück. Diese Frage stelle sich nicht, so Castaner. Es müsse nun daran gearbeitet werden, wie Radikalisierung besser erkannt werden könne.

Castaner betonte, dass es in der Akte des 45 Jahre alten Polizeimitarbeiters keine Hinweise auf Verhaltensauffälligkeiten gegeben habe. Oppositionspolitiker hatten dem Innenminister zuvor vorgeworfen, kurz nach der Tat am Donnerstagnachmittag nicht die Wahrheit über eine bekannte mögliche Radikalisierung des Tatverdächtigen gesagt zu haben. Er habe nach dem Bekanntwerden weiterer Details um Erklärungen gebeten, sagte Castaner im Interview.

Der mutmaßliche Angreifer hatte sich den Anti-Terror-Ermittlern zufolge 2015 gegenüber einem Kollegen zustimmend zu dem islamistischen Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ geäußert. Dies sei aber nicht gemeldet und vermerkt worden, sagte Innenminister Castaner. „Wenn es Fehler gab, müssen sie korrigiert werden. Wenn es Fehler gab, müssen sie geahndet werden.“

Castaner schlug zudem eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen in der Polizeipräfektur vor. Polizisten würden nicht durchsucht, wenn sie in das Präsidium zurückkehrten, so der Minister. Das müsste verstärkt werden.

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe drückte am Samstag in einem Interview seine Unterstützung für Castaner aus. Er vertraue dem Innenminister, sagte Philippe der Zeitung „Le Journal du Dimanche“. Castaner habe gesagt, was zu dem Zeitpunkt bekannt gewesen sei.

Stärker gegen Radikalisierung innerhalb der Polizei vorgehen

Zudem kündigte er Schritte zur besseren Aufdeckung von Radikalisierung innerhalb der Polizei an. Es werde zwei Aufklärungsmissionen geben, sagte der französische Premierminister Edouard Philippe der Zeitung "Le Journal du Dimanche" am Samstag. Eine betreffe die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt, die zweite die Geheimdienste, die mit der Terrorbekämpfung betraut seien. Die mutmaßlich terroristisch motivierte Messerattacke eines Polizeimitarbeiters auf Kollegen in Paris hatte in dem Land Entsetzen ausgelöst.

Der Chefermittler der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Jean-François Ricard, hatte zuvor Details zu dem Tatverdächtigen bekannt gegeben. Der Mann sei vor rund zehn Jahren zum Islam konvertiert, erklärte Ricard. Außerdem habe der Angreifer Kontakt zu mutmaßlichen Anhängern der salafistischen Bewegung, einer ultrakonservativen Strömung innerhalb des Islams, gehabt.

Der Mann habe vor der Tat per Mobiltelefon ausschließlich religiöse Nachrichten mit seiner Ehefrau ausgetauscht. Diese tauche aber nicht in der Datei für islamistische Gefährder auf, sagte Ricard. Unmittelbar vor der Tat habe der Mann zwei Messer gekauft. Seine Bluttat habe nur wenige Minuten gedauert, bis er von einem Polizisten erschossen worden sei. Der Angreifer war nach Angaben des Chefermittlers mit extremer Gewalt vorgegangen.

Sollten die Kollegen des Tatverdächtigen verdächtige Vorfälle verschleiern?

Einem Bericht der französischen Zeitung "Le Parisien" zufolge gibt es zudem Hinweise darauf, dass innerhalb der Polizeibehörde Druck auf Mitarbeiter ausgeübt worden sein soll, um verdächtige Ereignisse aus der Vergangenheit des Tatverdächtigen zu verschleiern. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Aussagen mehrerer Kollegen des Tatverdächtigen.

Der Angreifer hatte am Donnerstagnachmittag in der Polizeipräfektur auf der Seine-Insel Île de la Cité vier seiner Kollegen getötet. Anschließend wurde er von einem Polizisten erschossen, der selbst erst wenige Tage im Einsatz war. "Die Ermittlungen werden nun fortgesetzt, um die Gründe für diese Tat und die Persönlichkeit des Täters genauer zu bestimmen", kündigte der Chefermittler an.

Islamistische Terrorwelle in Frankreich

Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert. Dabei sind bislang mehr als 250 Menschen ums Leben gekommen. Vor wenigen Monaten hatte ein 24-Jähriger in Lyon einen selbstgebauten Sprengsatz vor der Filiale einer Bäckereikette in einer Einkaufsstraße der südostfranzöschen Metropole platziert. Mehr als ein Dutzend Menschen wurde verletzt.

Für Dienstag sei eine Gedenkfeier in der Polizeipräfektur mit Präsident Emmanuel Macron geplant, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élyséepalast. Nähere Details zu der Feier sollten demnach am Montag bekannt gegeben werden.

RND/dpa/cz

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