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Politik im Rest der Welt Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Druck aus Union auf Flüchtlingsräte
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14:55 28.03.2019
Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädiert für mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Quelle: dpa
Berlin

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die jüngsten Forderungen von Unions-Politikern zurück gewiesen, Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, sobald diese gegen Abschiebungen vorgehen.

„Wir erleben gerade in Europa einen massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft und auf Nicht-Regierungsorganisationen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dass jetzt vonseiten der Union, nachdem sie zuerst Umweltorganisationen mit Blick auf die Gemeinnützigkeit angegangen sind, Flüchtlingsräten das Geld entzogen werden soll, wenn sie das tun, was dieser Partei nicht passt, entspricht dies nicht meinem Grundsatz von einer starken Zivilgesellschaft in einer starken Demokratie.“

Pro Asyl widerspricht

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte: „Der Angriff zielt nicht nur auf die Flüchtlingsräte, sondern generell auf eine unabhängige Beratung. Um diese sicherzustellen, muss auch über die drohende Abschiebung informiert werden.“ Die zahlreichen nicht anerkannten und lediglich geduldeten Flüchtlinge würden nämlich oft erst wach, wenn Abschiebungen konkret bevor stünden. Deshalb müssten Berater auch gegenüber Rechtsanwälten herausstellen, wenn bestimmte Fälle Vorrang hätten.

Burkhardt fügte hinzu, ein demokratischer Rechtsstaat müsse es „nicht nur tolerieren, sondern sogar fördern, dass Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen helfen, falsche Behördenentscheidungen zu korrigieren“.

CDU-Innenpolitiker hatten am Donnerstag dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Es sei nicht hinnehmbar, wenn einzelne Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der „Welt“. Ähnlich hatte sich zuvor Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer geäußert, der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) untersteht und von „selbst ernannten Flüchtlingsräten“ sprach. Der Entwurf des so genannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ sieht bereits Strafen vor für Menschen, die Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnen.

Negativ-Beispiel Ungarn

Zugleich wächst der Druck auch auf andere NGOs. So urteilte unlängst der Bundesfinanzhof, die globalisierungskritische Organisation Attac sei nicht gemeinnützig. Die CSU wiederum, die mit Andreas Scheuer den Bundesumweltminister stellt, will der Deutschen Umwelthilfe per Gesetzesänderung die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. In der nächsten Woche wollen dazu Vertreter verschiedener Umweltorganisationen in einer Pressekonferenz Stellung beziehen.

Innerhalb Europas ist der Druck auf die Zivilgesellschaft in Ungarn am stärksten. Hier hat Ministerpräsident Viktor Orbán den Milliardär George Soros ins Visier genommen, der NGOs in Ungarn wie in anderen Ländern systematisch fördert. Die Kampagnen haben nach Ansicht von Kritikern einen antisemitischen Charakter.

Von Markus Decker/RND

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