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Politik im Rest der Welt Militäreinsatz am Golf: „Die Frage ist, ob überhaupt die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen“
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17:25 01.08.2019
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und dem Arabischen Meer. Quelle: The Visible Earth/NASA/dpa
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Berlin

Mehrere deutsche Politiker – darunter Außenminister Maas und zentrale Unions-Außenpolitiker – lehnen einen gemeinsamen Militäreinsatz mit den USA im Persischen Golf klar ab. Eine eigene europäische Marineschutzmission ist dagegen noch nicht vom Tisch. Der Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik, Sascha Lohmann, begrüßt deeskalierende Maßnahmen in der Straße von Hormus, zweifelt aber an der Realisierbarkeit einer europäischen Schutzmission ohne US-Beteiligung.

Herr Lohmann, tappt Deutschland durch das Nein zu einer gemeinsamen Marinemission mit den USA in die Falle Trumps? Schließlich kann er sich so vor seiner eigenen Anhängerschaft als „Im-Stich-Gelassener“ profilieren.

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Ich würde nicht unbedingt sagen, dass die Anfrage an Deutschland innenpolitisch motiviert ist. Was es natürlich zeigt, ist, dass die US-Regierung seit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen isoliert gegenüber ihren europäischen Partnern ist. Das hat zu schweren Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis geführt. Man suchte dann für die sogenannte Strategie des „maximalen Drucks“ Unterstützung von Europa und bekam sie nicht. Stattdessen hat der Iran nach der Verschärfung der US-Ölsanktionen seine strategische Geduld aufgegeben und ist den Vereinigten Staaten in die Eskalation gefolgt.

Verschlechtert die Absage die transatlantische Beziehung zwischen Deutschland beziehungsweise Europa und den USA zusätzlich?

Sicherlich sind die Beziehungen schon jetzt auf einem Tiefpunkt angelangt. Dazu hat der iranische Fall auch schon in der Vergangenheit beigetragen. Es war ja schon lange so, dass man sich uneins war über die Mittel, wie man dem Iran begegnet und das Ziel einer friedlichen Nutzung der Atomenergie auf iranischem Boden sicherstellt. Jetzt gibt es eine Reihe von Konflikten, auch in der Handels- und Sicherheitspolitik, die hauptsächlich durch den Machtwechsel im Weißen Haus verschärft und teilweise auch ausgelöst worden sind. Auch durch bestimmte Personalentscheidungen oder Posten, die in Washington nicht besetzt sind, befinden sich die transatlantischen Beziehungen auf der Arbeitsebene in einer sehr schweren Krise.

Wie meinen Sie das?

Man hat weniger Ansprechpartner in der Trump-Administration. Leute, die eher gemäßigte Positionen vertreten, haben die Ämter verlassen – zuletzt Dan Coats, der zum 15. August als Geheimdienstkoordinator zurücktritt. Das waren immer noch Leute, zu denen man Zugang hatte. Bei den neuen, Trump-loyalen Leuten ist das von europäischer Seite oftmals nicht der Fall. Die sind auch nicht so sehr interessiert an Europa. Viele halten an dem Bild fest, dass Europa die Vereinigten Staaten ausnutzt und dass sich die Europäer nicht um ihre eigenen Sicherheitsprobleme kümmern und sich unterstützend gegenüber den USA verhalten sollten.

Was bedeutet das für die Situation mit dem Iran?

Hier haben wir einerseits den Fall, dass es sehr schwer ist, zurück zu einem Konsens zu finden, wie festgestellt werden soll, dass der Iran keine Atombombe entwickelt. Gleichzeitig gibt es weitere Konflikte im transatlantischen Verhältnis, die zusätzlich im Hintergrund wirken. Da ist schon ein sehr, sehr großes Zerwürfnis. Die unaufgeklärten Anschläge auf die Tanker und das Festsetzen von Schiffen durch den Iran führte die Trump-Administration als Beweis an, dass die iranische Führung unberechenbar sei. Folglich dürfe man mit ihr nicht zusammenarbeiten und die Europäer sollten das Atomabkommen ebenfalls verlassen. Das waren offensichtliche Versuche, die Europäer auf die Seite der Trump-Administration zu ziehen.

Was ändert die geplante Allianz zwischen den USA und Großbritannien nun daran?

Mit einer von den Briten geführten Marinemission hätte es die Trump-Administration geschafft, die Briten aus der E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) herauszulösen – zumindest in dem Bereich der maritimen Sicherung der Handelswege. Es wäre ein diplomatischer Erfolg, oder zumindest ein beachtlicher Etappensieg für die Trump-Administration. Grundsätzlich ist die ablehnende Haltung der Bundesregierung verständlich, weil die Eskalation letzten Endes auf die Wiedereinsetzung der schmerzhaften Ölsanktionen gegen den Iran zurückzuführen ist. Würde man sich jetzt auf die Seite der Trump-Administration schlagen, würde man diesen Schritt indirekt legitimieren, der ja überhaupt erst zur Eskalation der Situation geführt hat.

Sascha Lohmann ist Politikwissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik. Quelle: Privat

Wie sinnvoll ist eine eigene europäische Mission?

Alles, was zur Deeskalation beiträgt, ist grundsätzlich wünschenswert. Die Frage ist natürlich, ob die Europäer überhaupt über die nötigen Ressourcen verfügen, um eine eigene Mission auf die Beine zu stellen. Nach allem, was man hinsichtlich des Zustandes der Ausrüstung bei der Bundeswehr hört, sind Zweifel angebracht, ob es genug einsatzbereite Schiffe und Mittel gibt, um eine Mission ohne die Vereinigten Staaten durchzuführen. Hinzu kommt auch, dass Europa sicherstellen müsste, nicht zwischen die Fronten der Vereinigten Staaten und dem Iran zu geraten. Es dürfte sehr schwierig sein, auf beide Kontrahenten in so einem Fall vor Ort deeskalierend einzuwirken.

Altkanzler Gerhard Schröder meint, eine Beteiligung Deutschlands an der US-Mission in der Straße von Hormus würde den Irakkrieg nachträglich legitimieren.

Ich wäre vorsichtig, die beiden Sachverhalte miteinander zu vergleichen, weil es einfach zu viele Unterschiede gibt. So lässt sich allein die Arbeit der beiden US-Regierungen unter George Bush und Donald Trump schwer vergleichen. Ich wüsste auch nicht, wie man diesen Schluss Schröders ziehen könnte. Zumal der Irakkrieg völkerrechtlich sowieso nicht legitimiert war. Wie soll man den nachträglich legitimieren?

Wie wahrscheinlich ist ein Krieg in der Region?

Je größer die Berührungspunkte in der Region sind, desto gefährlicher ist eine weitere Eskalation. Andererseits will niemand diese Eskalation – weder die Iraner, noch die Golfstaaten, noch die Europäer und schon gar nicht Präsident Trump, der sehr deutlich gemacht hat, dass er eher an Gesprächen als an einem Krieg mit dem Iran interessiert ist. Das Problem in so einer Situation ist jedoch, dass man die eigenen Intentionen der anderen Seite nur sehr schwer glaubwürdig vermitteln kann. Denn Handlungen werden eher als offensiv interpretiert, auch wenn diese defensiv gemeint sind. Es ist relativ gut erforscht, wie schwierig es ist, glaubwürdig in solchen Konflikten zu kommunizieren. Deshalb: Obwohl eigentlich niemand eine militärische Auseinandersetzung will, ist die Gefahr groß, dass man sich am Ende dann doch unbeabsichtigt in einer Eskalationsspirale wiederfindet, die auf militärische Konfrontation hinausläuft.

Von Patrick Fam/RND