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Politik im Rest der Welt Wie kann Deutschland trotz Milliardenüberschuss vor Rezession stehen?
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18:03 27.08.2019
500 Euro Scheine in einem Sparstrumpf. Quelle: imago/Action Pictures
Berlin

Wie kommt der Milliardenüberschuss zustande?

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis Ende Juni unterm Strich rund 45 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Verantwortlich dafür ist das Wachstum bei den Einnahmen: Die Steuern gingen um fast drei Prozent nach oben, die Sozialbeiträge legten um mehr als vier Prozent zu. Die Ausgaben stiegen demgegenüber nur moderat. Die Folge: Alle staatlichen Ebenen verzeichneten einen Überschuss.

Aber warum macht sich die schwächere Konjunktur nicht bemerkbar?

Steuern und Sozialabgaben laufen in ihrer Entwicklung der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage immer etwas hinterher. Die Erfahrung sagt, dass sich die Folgen erst nach drei bis sechs Monaten zeigen. Das hat mehrere Gründe: Wenn die Konjunktur schwächer läuft, werden Beschäftigte nicht umgehend entlassen, das geht schon wegen der Kündigungsfristen nicht. Außerdem sind die Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ohnehin dazu übergegangen, die Mitarbeiter so lange wie möglich in der Firma zu halten. Die Beschäftigten bekommen also weiter Geld, zahlen Einkommensteuer und Sozialbeiträge. Bei den Unternehmen selbst sind in der Regel bei der Steuer Vorauszahlungen ans Finanzamt üblich, die nur schrittweise nach unten angepasst werden. Auch dadurch sinken die Einnahmen des Staates erst allmählich.

Das allein erklärt doch aber nicht den hohen Überschuss?

Nein. Die gegenwärtige Wirtschaftslage weist ein paar Besonderheiten auf: Betroffen von der Flaute sind überwiegend die exportorientierte Industrie und Teile des Mittelstandes. Sie leiden unter den internationalen Handelskonflikten und den Unwägbarkeiten des Brexits. Die Kauflaune der Bevölkerung ist aber weiterhin groß, weil in den vergangenen Jahren die Einkommen kräftig gestiegen sind. Davon profitieren der Einzelhandel und der Dienstleistungssektor. Zudem boomt die Bauwirtschaft weiterhin, auch weil der Staat viel in die Infrastruktur investiert. Das sorgt in all diesen Bereichen weiterhin für sprudelnde Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben.

Also alles halb so schlimm?

Das hängt auch von der weiteren Konjunkturentwicklung ab. Mit der beschriebenen zeitlichen Verzögerung wird sich der Abschwung bei der Industrie auf alle Fälle bei den Unternehmenssteuern bemerkbar machen. Dauert die Schwächephase länger, wird die Arbeitslosigkeit steigen beziehungsweise die Kurzarbeit zunehmen, was negativ auf die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge durchschlägt. Sinkt die Stimmung im ganzen Land, wird auch die Kauflaune einbrechen und der Dienstleistungssektor in die Krise rutschen. In diesem Fall kommen die Einnahmen des Staates auf breiter Front ins Rutschen. Zudem klettern dann gleichzeitig die Ausgaben: Nicht nur die Arbeitslosenversicherung muss mehr Geld aufwenden. Beim Bund steigen beispielsweise die Ausgaben für Hartz IV; die "schwarze Null" wäre nicht mehr zu halten. In Krisenzeiten sind außerdem die Menschen auch oftmals kränker, was die Krankenkassen belastet.

Wie wahrscheinlich ist so ein Katastrophenszenario?

Das kann niemand vorhersehen, weil es derzeit noch keine Lösungswege in den Handelskonflikten und beim Brexit gibt. Derzeit gehen die Wirtschaftsexperten aber mehrheitlich noch davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder anzieht. Dann hat die gegenwärtige Schwäche überschaubare Auswirkungen. So sind die Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung und der Krankenkassen so groß, dass zumindest eine vorübergehende Flaute abgefedert werden kann.

Wie kann der Staat eingreifen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln?

Da die Exportindustrie betroffen ist, gibt es nur wenige Möglichkeiten. Denn im Inland ist die Nachfrage nach den betroffenen Produkten nur begrenzt. Eine Ausnahme ist allenfalls die Autoindustrie, die in der Krise 2008/2009 durch die Abwrackprämie angekurbelt wurde. Das könnte wiederholt werden. Steuersenkungen könnten den Unternehmen zudem dabei helfen, ihre Produkte im Ausland preiswerter zu verkaufen. Schlittert Deutschland in eine längere Rezession, würden auch Steuersenkungen für Normalverdiener dabei helfen, den Konsum anzukurbeln. Die staatlichen Investitionen auszuweiten, ist dagegen nur begrenzt sinnvoll. Denn die Bauwirtschaft ist auf absehbare Zeit so stark ausgelastet, dass das Geld gar nicht abfließen kann.

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Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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