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Politik im Rest der Welt Ministerin Stange: Demokratie im Osten noch nicht angekommen
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11:03 31.08.2019
Die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) sieht Demokratiedefizite im Osten der Republik. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
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Dresden

Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange sieht in den östlichen Bundesländern Defizite im politischen Verständnis. "Ich glaube, die Demokratie ist im Osten noch nicht angekommen", sagte die SPD-Politikerin am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sie beschränke sich bei zu Vielen auf die Stimmabgabe und auch die Einstellung, dass es egal ist, ob man wählen geht oder nicht, zeige, dass offenbar auch der Mechanismus, wie Demokratie funktioniert, nicht klar ist. Ihre Verankerung in der Verfassung führe eben nicht automatisch dazu, dass sie auch gelebt wird.

Fehlende Auseinandersetzung mit Grundrechten

Stange sieht einen Ursache darin, dass es 1990 keine intensive Auseinandersetzung mit den Grundrechten gab und diese somit nicht verinnerlicht wurden. "Das hielt ich damals schon für falsch." Entsprechende Forderungen nach einer gemeinsamen Beratung des Grundgesetzes seien schnell verstummt, "weil es einfacher war, es auf diesen Teil Deutschlands zu übertragen".

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Mit Blick auf den Sonntag wünscht sich die Ministerin, "dass die SPD in der Regierung bleibt, aber auch nicht in jeder Konstellation". Sie könnte sich auch eine Fortsetzung der CDU-SPD-Regierung vorstellen unter Beteiligung der Grünen für stabile Mehrheitsverhältnisse. "Wir haben jetzt eine CDU erlebt, mit der man regieren kann."

Ob die bisherige schwarz-rote Regierung ihre Arbeit fortsetzen kann, ist mehr als fraglich. Umfragen sahen zuletzt zwar die CDU vor der AfD, die SPD aber noch hinter Linken und Grünen.

dpa

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