Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Munition gestohlen: Vier Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Munition gestohlen: Vier Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:13 12.06.2019
Besuch bei Kollegen: Sondereinsatzkräfte der Landespolizei haben 14 Gebäude durchsucht und vier SEK-Beamte, darunter ehemalige, festgenommen (Symbolbild). Quelle: Christian Charisius/dpa
Rostock/Schwerin

Den Strafermittlern in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Schlag gegen organisierte Kriminalität im Umfeld der rechtsextremen Prepper-Szene und die „Nordkreuz“-Gruppe gelungen – die Festgenommenen sind vier Polizisten, darunter drei ehemalige.

Die vier Männer sollen illegal Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes (LKA) entwendet haben. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft Schwerin Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen.

SEK-Beamte sollen über Jahre Munition abgezweigt haben

Die Handschellen klickten am Mittwoch. Die Staatsanwälte ließen nach Gerichtsbeschluss 14 Gebäude durchsuchen, unter anderem in Rostock, Güstrow, Banzkow, Waldeck und Rampe. „Die Beschuldigten sind festgenommen und werden umgehend dem Haftrichter vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft zu entscheiden hat“, erklärt Oberstaatsanwältin Claudia Lange.

Drei der Männer, alle Ex-Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK), werde vorgeworfen, über mehrere Jahre, seit April 2012, Munition beim LKA abgezweigt und diese dann einem weiteren Beschuldigten überlassen zu haben. Bei einem Beschuldigten seien „Kurz- und Langwaffenmunition in fünfstelliger Höhe“ sichergestellt worden.

Ermittlungen in der Prepper-Szene

Auf die Spur kamen die Ermittler den kriminellen Polizisten nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat in der Prepper-Szene. Wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet, hatte es 2017 Festnahmen und Durchsuchungen in Rostock und bei Schwerin gegeben, unter anderem auch bei einem Rostocker Rechtsanwalt.

Bei einem damals als Zeuge vernommenen Mann sei „eine Vielzahl von Waffen und Munition in einem erheblichen Umfang gefunden“ worden, so Lange. Nach Hinweis der Bundesstaatsanwaltschaft habe das LKA eine siebenköpfige Ermittlergruppe gebildet. Jetzt erfolgte der Zugriff.

Innenminister Caffier zeigt sich „fassungslos“

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte am Mittwoch in Schwerin, er sei „zutiefst erschüttert und fassungslos“. „Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen.“ Deshalb treffe ihn das Verhalten der Festgenommenen besonders hart. Sie hätten offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen.

Caffier nahm die Polizei also solche in Schutz. „Das ist nicht die Landespolizei.“ Er sei zuversichtlich, dass LKA und Justiz die Vorfälle lückenlos aufklären. Er kündigte eine „strukturelle und personelle“ Überprüfung der Diensteinheit an, „um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen“.

Die festgenommenen Beamten sollen nach Caffiers Worten möglichst aus dem Polizeidienst entlassen werden. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs ermittelt. Caffier sagte, er habe beim Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag angeregt, in der morgigen Sitzung über die Vorfälle zu informieren und dazu auch die Justiz einzuladen.

Grüne Innenexpertin warnt

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte unterdessen. „Auf was immer sich diese Polizeibeamten mutmaßlich vorbereitet haben, es hatte wohl wenig mit dem Sammeln von Büchsen und Einweckgläsern für Versorgungskrisen zu tun“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vielmehr steht zu befürchten, dass hier gezielt Anschläge und gewaltorientierte Aktionen geplant wurden.“

Besonders gravierend sei, so Mihalic, dass es hier um Personen gehe, die über ausgezeichnete Zugänge zu Waffen, Munition und sicherheitsrelevanten Informationen verfügten. „So etwas muss endlich ernst genommen werden.“

Die Grünen-Politikerin forderte: „Falls die Munition aus dienstlichen Beständen stammt, muss dringend geklärt werden, wie über Jahre hinweg Munition abgezweigt werden konnte, ohne dass das in der Polizeibehörde aufgefallen ist. Es steht zu befürchten, dass dieser Vorfall nur die Spitze des Eisbergs ist."

Lesen Sie auch: Rechtes Netz: Mecklenburg und die Eiserne Reserve

Von Frank Pubantz/Markus Decker/OZ/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Er sollte als Gastredner bei einem Treffen der rechtskonservativen CDU-Gruppe in Baden-Württemberg auftreten, doch Thomas Strobl kommt nun doch nicht. Die parteiinterne Kritik an ihm war groß.

12.06.2019

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sieht Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb benachteiligt. Er fordert daher Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Auch spricht er sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

12.06.2019

Nach einer aktuellen Studie driften die Einwohnerzahlen in Ost und West stark auseinander. Demnach ist in den neuen Bundesländern die Zahl der Einwohner auf den Stand von 1905 gesunken.

12.06.2019