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Politik im Rest der Welt Nach Thüringen-Äußerung: Kipping fordert Rücktritt von CDU-Politiker Hirte
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20:06 01.11.2019
Katja Kipping in der Bundespressekonferenz in Berlin (Archivfoto). Quelle: imago images/photothek
Berlin

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), geübt und dessen Rücktritt gefordert. Hirte hatte dem thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring empfohlen, sich im Landtag zur Wahl zu stellen.

„Dass der Ostbeauftrage Hirte auf dem rechten Auge nur verschwommen sieht, wissen wir schon länger“, sagte Kipping dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber dass er seinem Parteifreund und Wahlverlierer Mike Mohring jetzt empfiehlt, sich de facto mit den Stimmen der AfD und eines Faschisten wie Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Sie fügte hinzu: „Der Ostbeauftragte sollte zurücktreten. Er ist eine Beleidigung des demokratischen Wählerwillens in Thüringen und hat seinen Job schlicht verfehlt.“

Streit über Minderheitsregierung

Mohring, dessen Partei bei der Wahl erhebliche Verluste eingefahren hatte, hatte zuvor eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP unter seiner Führung ins Spiel gebracht. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hatte sich dem angeschlossen. Hirte sagte daraufhin dem RND, die CDU sei mit einem Ministerpräsidentenkandidaten in den Wahlkampf gegangen und sollte dieses Angebot „im Parlament aufrecht erhalten. Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten.“

Bereits Ende August hatte es eine scharfe Kontroverse zwischen Kipping und Hirte gegeben. In einem Interview hatte Hirte seinerzeit die PDS für heutigen Erfolge der AfD im Osten mitverantwortlich gemacht und gesagt: „Man könnte sagen, dass die PDS-Linke gesellschaftlich gesät hat, was heute die AfD erntet.“ Die PDS habe über Jahre und Jahrzehnte Unterschiede und angebliche Benachteiligungen betont. „Wer ein solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten an den Tag legt, ist allenfalls die Karikatur eines Ostbeauftragten“, hatte Kipping erwidert.

Von Markus Decker/RND

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