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Politik im Rest der Welt Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen
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10:40 07.10.2016
Berlin

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. In der Koalition gebe es eine Einigung über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte im April betont, dass von dem Gesetz nur einige wenige Menschen betroffen seien.

dpa