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Politik im Rest der Welt Neonazi Horst Mahler auf der Flucht
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10:48 20.04.2017
Horst Mahler Quelle: dpa
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Hannover

Er werde seiner Ladung zum Haftantritt am Mittwoch nicht nachkommen, sondern „in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten“, kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an. Das Video ist auf Deutsch, Englisch und Russisch veröffentlicht worden. Im Anschluss folgt die Einblendung einer Kontonummer, mit der zu Spenden für Horst Mahler auf das Konto seiner Frau aufgerufen wird. Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, dass sich der RAF-Mitbegründer und spätere NPD-Anwalt bereits im Ausland aufhalte.

Der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Uwe Krink, bestätigte, dass der 81-Jährige für Mittwoch zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel geladen sei. Mahler hatte seit 2009 in dieser Justizvollzugsanstalt eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung.

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Doch Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Denn Mahler soll im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben.

Für die neue Ladung zur Verbüßung der Reststrafe ist die Staatsanwaltschaft München II zuständig. Deren Sprecher Ken Heidenreich wollte sich am Mittwoch nicht äußern. „Maßnahmen der Strafvollstreckung sind grundsätzlich nicht öffentlich“, sagte Heidenreich auf Anfrage. Wenn ein Straftäter eine Freiheitsstrafe nicht antrete, werde in der Regel ein Haftbefehl erwirkt.

Von RND/dk

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