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Politik im Rest der Welt Niederländische Justiz im Zwielicht
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16:34 15.12.2017
Das koschere Restaurant „HaCarmel“ in Amsterdam nach dem Angriff durch Saleh A. Quelle: imago
Den Haag

Er wurde verhaftet und verhört. Aber nach zwei Tagen war der 28-jährige syrische Asylsuchende Saleh A. wieder auf freiem Fuß. Nun spaziert er wieder als freier Mann durch die Amsterdamer Grachten. Denn der Anschlag des Syrers auf das jüdische Restaurant in Amsterdam wird von der niederländischen Justiz nicht als Terrortat eingestuft. Und das, obwohl der Syrer in seinem Verhör klipp und klar zugab und aussagte, dass sein Angriff auf das jüdische Restaurant politisch und antisemitisch motiviert war. Der Syrer soll nur wegen ,,Einbruchs‘‘ und ,,Gewalt gegen Sachen‘‘ angeklagt werden. Voraussichtlich wird er nicht einmal ins Gefängnis müssen.

Dass die niederländische Justiz in diesem Fall des Angriffs auf ein jüdisches Restaurant so milde ist, das löst in den Niederlanden Kopfschütteln und Empörung aus. ,,Die Justiz misst mit zweierlei Maß,‘‘ lautet die viel gehörte Kritik. Denn als vor einem Jahr ein Brandanschlag mit einem Molotowcocktail auf eine Moschee stattfand, wurden die vier Attentäter wegen einer Terrortat angeklagt und zu einer Haftstrafe von je vier Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Anschlag auf die Moschee, der übrigens misslang und bei dem niemand verletzt oder getötet wurde, war für die niederländische Justiz ein politisch motivierter Terroranschlag. Der Anschlag gegen das jüdische Restaurant in Amsterdam war das nach Ansicht der Justiz nicht. ,,Strikt genommen war der Anschlag auf das jüdische Restaurant eine Terrortat, die sich auch gegen Israel und die Juden im Allgemeinen richtete,‘‘ meint der Terrorexperte Teun van Dongen. ,,Der Anschlag auf das jüdische Restaurant hatte eine Signalfunktion. Und das ist typisch für Terrorismus.‘‘

Auch der Eigentümer des Restaurants Daniel Baron hat kein Verständnis für das milde und nachsichtige Vorgehen der niederländischen Justiz gegen den aus Syrien stammenden Attentäter Saleh A. ,,Er läuft jetzt wieder frei herum. Ich fürchte, er könnte einen weiteren Anschlag begehen,‘‘ sagt Daniel Baron in einem Interview mit der Zeitung ,,de Volkskrant.‘‘ ,,Er rief ,,Allahu Akbar‘‘ und er hatte eine Palästinenser-Flagge bei sich, als er mein Restaurant zertrümmerte,‘‘ so Daniel Baron.

,,Außerdem ereignete sich der Anschlag zum Auftakt des jüdischen Hanukkah-Festes.‘‘ Hanukkah ist das jüdische Lichterfest.

Heftige Kritik löst das nachsichtige Verhalten der niederländischen Justiz gegen den syrischen Attentäter Saleh A. auch in der jüdischen Gemeinschaft in Amsterdam aus. ,,Der Anschlag auf das jüdische Restaurant war ganz klar eine antisemitische Hass-Kriminalität und möglicherweise ein Terroranschlag,‘‘ sagt Ron van der Wieken vom jüdischen Dachverband ,,Centraal Joods Overleg.‘‘ Afshin Ellian, Völkerrechtler an der Universität Leiden, findet es ,,unbegreiflich, dass dem syrischen Attentäter nicht sofort seine Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande entzogen wurde und dass er nicht unverzüglich abgeschoben wurde. Das wäre nach den geltenden niederländischen Anti-Terrorgesetzen möglich,‘‘ so Ellian. Hollands Justiz ist im Zwielicht.

Von Helmut Hetzel/RND

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