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Politik im Rest der Welt Kurz antwortet auf Macron: EU fällt hinter Israel und Singapur zurück
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15:36 14.03.2019
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert mehr Innovationen für die EU. Quelle: action press
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Berlin

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Gastbeitrag für die „Welt“ von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehr Mut in Wirtschaftsfragen eingefordert. Die EU wirke oftmals satt, selbstzufrieden und träge, kritisierte der österreichische Regierungschef. Laut Kurz läuft Europa mit Blick auf das Wirtschaftswachstum Ländern wie China, Israel oder Singapur hinterher.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche in 28 europäischen Tageszeitungen drastische Reformen für die EU vorgeschlagen. Unter anderem hatte sich der französische Staatschef für eine europäische Verteidigungsunion und einen europaweiten Mindestlohn ausgesprochen.

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Österreich Bundeskanzler nannte die Ideen Macrons utopisch. Kurz stimmte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu, die vor einer europäischen Sozialunion gewarnt hatte.

Fehlende Innovationen

Nach Ansicht von Kurz besteht die Gefahr, dass Europa langfristig nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Der österreichische Kanzler sieht Risiken für Wohlstand und soziale Sicherungsnetze. Es fehle der Mut, sich selbstbewusst für die europäische Interessen stark zu machen. „Während wir in Europa globale Standards setzen, was Freiheit und Demokratie betrifft, so setzen wir nicht mehr die Standards, was Innovation und Wachstum betrifft.“ Länder wie China, Israel oder auch Singapur würden Wachstumszahlen vorweisen, die Europa längst nicht mehr bieten könne.

Mehr Geld für Europa

Kurz unterstütz die Kritik Macrons an fehlenden Investitionen: „Wenn es um die Vergabe von Großprojekten in der Infrastruktur geht, dann dürfen wir in Europa nicht immer nur nach dem Billigstbieter suchen, sondern sollten bestmöglich versuchen, europäische Anbieter zum Zug kommen zu lassen.“

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Von RND