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Politik im Rest der Welt EU-China-Gipfel berät über Handelskonflikt
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07:25 16.07.2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk (2.v.r.) und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (3.v.r.) während ihres Treffens mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (nicht im Bild) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Quelle: AP
Peking

Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen China und den USA hat in Peking am Montag der jährliche EU-China-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen von EU-Spitze und der chinesischen Führung stehen die Sorgen vor einem Handelskrieg, die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen beiden Seiten, die Forderung der EU nach mehr Marktöffnung in China sowie die geplante Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat die USA vor den Auswirkungen eines Handelskrieges mit China gewarnt. Nach Gesprächen mit der EU-Spitze auf dem EU-China-Gipfel in Peking sagte Li Keqiang am Montag vor der Presse: „China will keinen Handelskrieg mit den USA. Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor.“ Er warf den USA zugleich vor, mit ihrem einseitigen Vorgehen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen.

„EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität“

Der Gipfel mit der EU, der jährlich stattfindet, richte sich nicht gegen die USA, versicherte Li Keqiang. Beide Seiten wollten das multilaterale, freie Handelssystem aufrechterhalten. „Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität.“ Der Premier sprach von einer „komplizierten internationalen Landschaft“. Angesichts der neuen Probleme seien sich die EU und China einig, dass die WTO-Regeln verbessert werden müssen. Sie vereinbarten dafür eine Arbeitsgruppe.

Erstmals seit 2015 soll es zum Abschluss des Gipfels wieder eine gemeinsame Erklärung geben. Der Druck von US-Präsident Donald Trump und seine Unruhe stiftenden Taktiken lassen China und die EU enger zusammenrücken. Im Handelsstreit lehnt die EU wie China das einseitige Vorgehen Trumps außerhalb der WTO ab, will sich aber nicht zu sehr auf die Seite Pekings schlagen, weil es Trumps Kritik an Marktbarrieren und erzwungenem Technologietransfer in China teilt.

Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping

Nach ihren Gesprächen mit Premier Li Keqiang sollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und andere Mitglieder der EU-Spitze am späten Nachmittag auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden. In Sicherheitsfragen wollen beide Seiten auch über das Tauziehen um das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas sowie das Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans reden. Die Zukunft des Abkommens ist nach dem Ausstieg der USA ungewiss.

Die EU hofft bei dem Gipfel auf Fortschritte bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen sowie auf eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Exporte. China hat seinen Markt bereits wieder für Rindfleisch aus Irland und Frankreich geöffnet. Er war 2001 nach dem Ausbruch der Rinderseuche verschlossen worden. Landwirtschaftliche Exporte machten 2017 nur acht Prozent aller Ausfuhren der EU nach China aus - umgekehrt waren es fünf Prozent.

Die EU ist Chinas größter Handelspartner, während die Chinesen nur mit den Amerikanern noch mehr handeln. Täglich werden zwischen der EU und China Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht. Beide Seiten wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, um über eine Reform der WTO zu sprechen. „Die WTO mag nicht perfekt sein, aber es ist weiterhin die einzige existierende Organisation mit klaren Regeln und einem Mechanismus zur Lösung von Streitfällen“, sagte der Chef der europäischen Delegation in Peking, Hans-Dietmar Schweisgut, auch mit Blick auf die amerikanische Kritik an der WTO.

Von RND/dpa