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Politik im Rest der Welt Penzlins CDU-Chef: „Wir haben wohl eine Rakete gestartet“
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13:52 25.06.2019
In der mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin hat die CDU eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, als es an die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen ging. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/
Penzlin

Der Alleingang der CDU im mecklenburgischen Penzlin mausert sich zum Problem für die Bundes-Union und deren Chefin Annegret Kramp Karrenbauer. Die hatte, zuletzt in der ARD-Talkshow „Anne Will“, beteuert, auch rechtliche Mittel prüfen zu wollen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern. Die Zählgemeinschaft der Penzliner CDU mit dem einzigen dort gewählten AfD-Mann bringt sie deshalb in Zugzwang.

Die Lage in der 3000-Einwohner-Gemeinde zu klären, sei der „erste Bewährungstest“ für die CDU-Chefin in dieser Frage, sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Berlin. „Das kann nicht so sein, sonst hätte tatsächlich die CDU zum ersten Mal mit AfD-Stimmen sich politischen Einfluss verschafft“, so Habeck.

Natürlich könnten sich Parteivorsitzende „nicht täglich und persönlich um jeden Ortsverein kümmern“. Aber nun müsse die Vorsitzende eingreifen. Er bekräftigte die Einschätzung, dass eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Landesebene ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erschwere. „Schlagartig“ würde sich die Distanz vergrößern, sagte er.

Penzliner CDU-Mann verteidigt Entscheidung

Derweil zeigt sich der Penzliner CDU-Chef Mario Röse uneinsichtig und höchstens ein wenig erstaunt, über die Strahlkraft seiner Entscheidung. „Wir haben wohl eine Rakete gestartet“, sagte Röse der Bildzeitung. Bei ihm hätte sich im Übrigen noch niemand aus Berlin gemeldet und sich beschwert.

Geändert hätte das auch nichts: „Wir sind hier Kommunalpolitiker, wir grenzen keinen aus, der 382 Stimmen bekommen hat“, zitiert ihn die Bild. In der Kommunalpolitik müsste man miteinander zurechtkommen. Röse geht davon aus, dass AfDler Gleisberg vor allem vom Protest der Wähler „gegen die Berliner Politik, den Kurs in der Migrationsfrage“ profitiert habe.

Wenn man ihn nicht einbeziehe, beschere das der AfD bei der nächsten Kommunalwahl nur noch mehr Stimmen, sagte Röse der „Bild“. Andere Parteien, darunter die SPD, verloren durch die Aktion Sitze.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller betonte am Montag in Schwerin, dass es sich bei einer Zählgemeinschaft nicht um Zusammenarbeit im eigentlichen Sinn handle. Zwar hätte er den Penzlinern nicht dazu geraten, aber letztendlich gehe es hier nur um ein Zweckbündnis für einen Tag, an dem es um die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen gehe. „Es ist keine Koalition, es ist keine Fraktion“, sagte Waldmüller.

Kritik der Bundes-CDU: Beschlüsse gelten auch in Kommunen

Bei der Bundes-CDU dürften diese Aussagen nicht gut ankommen. „Ich hoffe, dass man das rückgängig macht“, sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.

Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Wenn die Bundespartei Beschlüsse fasse, müsse dies auch bis auf die kommunalen Ebene umgesetzt werden.

Insbesondere nach dem Mord an dem CDU-Politiker Werner Lübcke sei es „unverständlich, wie man eine Zusammenarbeit auch nur in Erwägung ziehen kann“. Tatverdächtig ist ein Mann mitVerbindungen in die rechtsextreme Szene. Die AfD habe sich nicht genügend nach rechts abgegrenzt, sagte Haase dem RND. „Im Gegenteil: Sie rutscht immer weiter nach rechts.“

„Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen bewusst duldet“, warnte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Die CDU lehnt jede Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Punkt.“

Von RND/hgw mit dpa

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