Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Pkw-Maut: Personalkosten lagen allein 2019 bei mehr als 1,7 Millionen Euro
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Pkw-Maut: Personalkosten lagen allein 2019 bei mehr als 1,7 Millionen Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:50 28.06.2019
Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn: „Wir können froh sein, dass der Europäische Gerichtshof das Stammtischprojekt der CSU gestoppt hat.“ Quelle: Jens Büttner/dpa
Berlin

Zur Vorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Gesamtausgaben für Personal, Sachmittel und Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut hatte das Verkehrsministerium für das laufende Jahr zuvor auf rund 11,6 Millionen Euro beziffert. Die Personalkosten für das laufende Jahr waren zunächst mit 1,3 Millionen Euro angegeben worden.

Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte dem RND, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe zu verantworten, dass die Maut für den Steuerzahler zu einem teuren Fiasko werde. Die Personalkosten allein für dieses Jahr würden zeigen, welche Dimensionen das Projekt angenommen hätte.

„Wir können froh sein, dass der Europäische Gerichtshof das Stammtischprojekt der CSU gestoppt hat“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter. „Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen dürfen die bereits besetzten Stellen für die Pkw-Maut aber nicht einfach gestrichen werden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten in den chronisch unterbesetzten Bereichen Radverkehrsförderung und Schienenverkehr eingesetzt werden.“

Lesen Sie auch: Stopp von Pkw-Maut – Kommunen fordern nun Lkw-Maut auf allen Straßen

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat ein Video des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ als echt eingestuft. Darin distanziert sich die Gruppe vom mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Stephan E. Der soll den Mord als Fehler bezeichnet haben.

28.06.2019

Noch sind sie nicht an der Regierung, doch das hält die Grünen nicht davon ab, ein Bund-Länder-Sofortprogramm für Klimaschutz vorzulegen. Sie fordern einen CO2-Preis – und Parteichefin Baerbock überrascht mit ihrer Interpretation des Zitteranfalls von Kanzlerin Merkel.

29.06.2019

Rund 210 deutsche Soldaten sind aktuell im Kosovo und im Libanon im Einsatz. Der Bundestag hat jetzt die Beteiligung an der KFOR- und der UNIFIL-Mission verlängert. Zwei Fraktionen lehnen diese Auslandseinsätze jedoch strikt ab.

28.06.2019