EU-Wahl 2019 - Plastik, WLAN, Flugreisen: Was nützt mir Europa im Alltag?

Die EU-Kommission präsentiert sich als Treiber beim Versuch, Plastik im Alltag zurückzudrängen. Kürzlich stimmte das EU-Parlament einem Maßnahmenpaket zu, das das Verbot von Wattestäbchen, Plastikbesteck und Strohhalmen aus Plastik ab 2021 vorsieht. Die EU-Staaten müssen diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Für ihren Fokus auf Einwegplastik hat sich die Union aber den Vorwurf der Symbolpolitik eingehandelt – dieses macht weniger als ein Prozent des deutschen Verpackungsmülls im Haushalt aus. Der indus­trielle Großeinsatz von Plastik bleibt außen vor. Aber ein Anfang ist gemacht.

Man weilt im Urlaub an der polnischen Ostsee oder am Strand von Gran Canaria und hat endlich Zeit, gemütlich die Lieblingsserie auf dem Laptop zu streamen. Doch auf dem Bildschirm leuchtet die Nachricht auf: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar.“ So war es bis April vergangenen Jahres. Dann trat die Portabilitätsverordnung der EU in Kraft. Dank ihrer lassen sich nun Abos von Video- und Musikstreamingdiensten bei Reisen im EU-Ausland genauso nutzen wie zu Hause, ohne zusätzliche Gebühren. Auch bei längeren Reisen oder einem Auslandssemester. Doch ganz abgeschafft hat die EU das sogenannte Geoblocking nicht: Kostenlose Streamingdienste wie die Mediatheken von ARD und ZDF können geblockt werden.

Die EU gibt gern die Vorkämpferin beim Klimaschutz. Dazu hat sie jüngst wieder ihre Klimaziele nach oben geschraubt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 auf mindestens 32 Prozent erhöht werden. Die EU macht Druck: Die Mitgliedsstaaten müssen Energieeinsparungen von jährlich mindestens 0,8 Prozent erbringen – was die wenigsten freut. Das EU-Parlament hat auf eine faire Lastenteilung gedrungen: Ärmere Bürger, die in nicht energieeffizienten Wohnungen leben, sollen Hilfe erhalten, etwa für eine bessere Gebäudedämmung. Auch die Verbrauchserfassung und Abrechnung sollen den individuellen Bedarf genauer abbilden. Bei der Energiewende wäre wohl mehr drin, wenn die einzelnen Staaten nicht so stark auf die Bremse treten würden.

Wie weckt man Begeisterung für Europa? Das deutsche Aktivistenduo Herr und Speer hatte die Idee zu „Free Interrail“: Jeder Europäer erhält zum 18. Geburtstag ein Zugticket, mit dem er oder sie quer durch Europa Land und Leute kennenlernen kann. Das EU-Parlament fand die Idee so gut, dass es sie der Kommission aufdrängte. Die hat inzwischen das Pilotprojekt „DiscoverEU“ gestartet. Im Sommer vergangenen Jahres vergab die Kommission die ersten 15 000 Tickets – mehr als 100 ­000 junge Leute hatten sich beworben. Zum Jahreswechsel folgte dann die nächste Runde. In den Jahren 2021 bis 2027 soll das Programm ausgeweitet werden.

Die EU hat sich seit einigen Jahren dem Kampf gegen Krebs verschrieben. Dabei geriet der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Fokus. Nach Angaben der Kommission sind Millionen Arbeitnehmer schädlichen chemischen Stoffen ausgesetzt, die krebserregend sein können. Die Aktualisierung der Vorschriften zur Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit betrifft 13 chemische Arbeitsstoffe. Zudem wurden neue Grenzwerte eingeführt. Zu den betroffenen Arbeitsstoffen gehören beispielsweise Motoröl und Dieselabgase.

In Brüssel weiß man um den schlechten Ruf, den die EU bei vielen Bürgern hat. Die Beamten dort verwenden viel Aufwand darauf, bürgernah zu wirken – und stoßen dazu Themen an, von denen sie meinen, dass sie den Bürgern nah sind. „Wir wollen kostenloses WLAN für jedes Dorf und jede Stadt in Europa bis zum Jahr 2020“, hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2016 verkündet. Seit 2018 werden kommunale Behörden finanziell unterstützt, wenn sie sich bereit erklären, WLAN-Netze auf öffentlichen Marktplätzen, in Krankenhäusern, Bibliotheken und Rathäusern einzurichten. Von Junckers Vision ist man allerdings noch weit entfernt – was nicht zuletzt an der Behäbigkeit vieler Kommunen liegt, eigene digitale Dienste zu entwickeln und zu fördern.

Knapp zwei Jahre nach dem Ende der Roaminggebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU sinken die Preise wieder: Telefonate ins EU-Ausland dürfen vom 15. Mai dieses Jahres an nur noch maximal­­ ­19 Cent pro Minute kosten – unabhängig davon, ob ein Handy oder ein Festnetztelefon benutzt wird. Für SMS-Nachrichten gilt eine Preisobergrenze von 6 Cent. Das haben das EU-Parlament und der Rat der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Verbraucherschützer raten allerdings dazu, die Telefonverträge zu prüfen. Bestehende Flatrates könnten ein Problem sein.

Seit 1987 gibt es das EU-Förderprogramm Erasmus, das Auslandsaufenthalte für Studenten und Auszubildende in 33 Ländern finanziert. Zuletzt nutzten das fast 800 000 junge Menschen pro Jahr. Die EU stellte dafür etwa 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU-Kommission möchte das Budget für das Programm verdoppeln. Das EU-Parlament will es sogar verdreifachen, damit vor allem mehr sozial Benachteiligte gefördert werden können. Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Die Verhandlungen über das Geld werden womöglich erst im nächsten Jahr beginnen.

Verbindliche Klimaschutzziele galten bislang nur für Pkw-Hersteller, nun soll auch die Lastwagenindustrie ihren Beitrag leisten. Nach dem Willen der EU sollen neue Lkw bis 2025 im Schnitt 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als die Modelle, die heute auf den Straßen unterwegs sind. Bei Versagen drohen hohe Bußgelder. Problem, wie immer in der Klimadebatte: Die Industrie hält die Vorgaben für zu hoch, Umweltschützer halten sie für zu niedrig.

Die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen auf Lebensmittelverpackungen ist in der EU umstritten wie kaum ein anderes Thema. An nationalen Befindlichkeiten scheiterte der Versuch, eine einheitliche „Lebensmittelampel“ für die ganze EU einzuführen, die Verbrauchern die Nährwerte eines Produkts auf der Packung anzeigt. Das soll helfen, sich gesünder zu ernähren. Mehrere Mitgliedsstaaten verwenden inzwischen Ampelsysteme auf nationaler Ebene. In Deutschland wird derzeit debattiert, die französische Ampel mit dem Namen ­Nutri-Score zu verwenden. Die SPD ist dafür, die Union zögert noch.

Wer von seinem Chef zum Arbeiten ins EU-Ausland geschickt wird, soll demnächst den gleichen Lohn erhalten wie seine einheimischen Kollegen. Für die entsandten Arbeitnehmer sollen zudem Tarifverträge gelten, und sie sollen ein Anrecht auf Zuschläge für Anreise, Unterkunft und Verpflegung bekommen. Die Verordnung, über die in der EU mehr als zwei Jahre lang heftig gestritten wurde, soll Lohndumping verhindern. Die neue Richtlinie soll ab Mitte 2020 in Kraft treten. Bis dahin haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die Vorgabe in nationales Recht umzusetzen.

Fluggäste in der EU haben seit 15 Jahren relativ weitgehende Rechte, wenn ihr Flugzeug verspätet ist oder gar nicht erst abfliegt. Unter Umständen kann es Entschädigungen von bis zu 600 Euro beziehungsweise die Erstattung des Ticketpreises geben. Weil die EU allerdings nicht über ihre eigenen Grenzen hinaus bestimmen kann, gilt das nur für Passagiere, deren Flug in der EU startet oder aber auf einem Flughafen in der EU landet und von einer europäischen Airline ausgeführt wird. Zudem müssen Entschädigungen im Zweifel eingeklagt werden, was nicht in jedem Fall erfolgreich ist. Erst vor wenigen Wochen urteilte der Europäische Gerichtshof: Passagiere haben nicht unbedingt Anspruch auf Entschädigung, wenn am Flugzeug wegen einer Schraube auf der Rollbahn ein Reifen kaputtgeht und sich deswegen der Flug stark verspätet.