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Politik im Rest der Welt Plötzlich geht es bei der Bahn um alles
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20:43 13.09.2019
Bei der Bahn geht es jetzt um die entscheidenden Weichenstellungen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

3 Milliarden Euro fehlen der Deutschen Bahn in diesem Jahr. Jedenfalls sagt das der Bundesrechnungshof. Doch bei der Bahn gibt man sich cool. Die Führung des Staatskonzerns ist stolz darauf, immer noch günstig an Kredite zu kommen und von den Ratingagenturen bislang nicht herabgestuft worden zu sein.

Zwei Interpretationen drängen sich auf: Entweder die Bahn hat die Finanzierungslücke, von der intern immer wieder gewarnt worden ist, bereits geschlossen – und es nur noch nicht mitgeteilt. Oder sie hat ein gewaltiges Problem – und braucht von ihrem Eigentümer, dem Bund, eine klare Ansage, wie es weitergeht. In wenigen Tagen kommen die Aufsichtsräte zusammen. Es dürfte eine Krisensitzung werden.

Wie ist die Lücke zu schließen?

Dass die Bahn Tafelsilber verkaufen muss, ist schon seit Längerem klar. Der Verkauf der Auslandstochter Arriva wird vorbereitet – bisher war zu vernehmen, dass die Gespräche gar nicht schlecht verlaufen. Doch der Deal wäre ein Einmaleffekt, der finanziell etwas Luft verschaffen würde, mehr nicht. Wie schnell das Ganze zu realisieren wäre, ist ohnehin fraglich. Möglich, dass am Ende eine weitere Erhöhung der Verschuldung die einzige Option ist. Dafür aber müsste der Bund grünes Licht geben.

In diesen Tagen kulminiert so vieles bei der Bahn. Es geht um weit mehr als die Warnungen des Bundesrechnungshofes. Da wäre unter anderem die Berateraffäre, in deren Mittelpunkt Vorwürfe wegen üppiger Honorare für Ex-Vorstände und den CDU-Politiker Jürgen Rüttgers stehen. Die Sache ist toxisch für Bahnchef Richard Lutz, der sich fragen lassen muss, welche Rolle er als langjähriger Finanzvorstand bei alledem gespielt hat.

Was bringt das mit der Mehrwertsteuer?

Eine anderes Problem sind die hohen Erwartungen, die auf dem Unternehmen lasten. Sie soll Treiber der überfälligen Verkehrswende werden. Wenn am nächsten Freitag das Klimakabinett seine Ergebnisse vorstellt, dürfte dieses Ziel zumindest wieder beschworen werden. Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets wird als Beitrag zum Klimaschutz schon fast überhöht.

Die Bahn kalkuliert als Folge einer niedrigeren Mehrwertsteuer mit mindestens fünf Millionen Kunden extra pro Jahr. Konkret bedeutet das: In den ICEs wird es noch voller werden. Fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste werden sicherlich nicht automatisch fünf Millionen zufriedene Fahrgäste sein. Viele von ihnen werden die Auswirkungen davon erleben, dass die Bahn schon seit Jahren am Limit fährt.

Ohne jeden Zweifel: Die Bahn ist im Fern- wie im Regionalverkehr das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Doch das Netz muss saniert und – ebenso wichtig – ausgebaut werden. Digitalisierung kann helfen, es leistungsfähiger zu machen. Es wäre allerdings auch verkehrt, die Bahn mit Erwartungen zu überfrachten. Es gibt Grenzen des Verkehrswachstums auf der Schiene.

Selbst wenn sich der Verkehrsminister heute entscheiden würde, die Mittel für den Neu- und Ausbau von Strecken zu verdoppeln, und dafür grünes Licht vom Finanzminister bekäme: Verbaut werden könnte das ganze Geld nicht von heute auf morgen. Großprojekte haben einen langen Vorlauf. Nicht selten werden sie von Protesten vor Ort und Klagen verzögert. Und es ist schwer, genügend Firmen zu finden, die neue Trassen bauen und Gleise verlegen können.

Mehr lesen: Die Bahn – plötzlich smart und fancy?

Eine riesige Chance für das ganze Land

Dieser Herbst muss zu einem Herbst entscheidender Weichenstellungen bei der Bahn werden. Voraussetzung dafür ist Planungssicherheit durch rasche Klärung aller offenen Finanzfragen. Gerade ist der Bund dabei, das wahrscheinlich größte Sanierungsprogramm aller Zeiten aufzulegen – mit dem Ziel, das Schienennetz im Laufe des nächsten Jahrzehnts wieder auf Vordermann zu bringen. Dies kann jedoch nur ein Anfang sein.

In nächster Zeit wird es darum gehen, die Voraussetzungen für den Deutschland-Takt zu schaffen. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein System mit Schnellverbindungen im Halb-Stunden-Takt zwischen Dutzenden Großstädten, abgestimmt auf den Regionalverkehr. Jahrelang hat der Bund seine Verantwortung für die Bahn sträflich vernachlässigt und der jeweiligen Führung des Konzerns einen Strategiewechsel nach dem anderen durchgehen lassen. Sollte sich das nun angesichts der großen Klimaschutz-Herausforderung ändern, wäre das eine riesige Chance fürs ganze Land.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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