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Politik im Rest der Welt „Politik muss wieder näher an die Bürger ran“
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17:22 25.04.2018
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnt seine Partei im Erneuerungsprozess zu mehr Entschlossenheit. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnt zu mehr Entschlossenheit bei der Erneuerung der Partei. „Die SPD muss sich verändern“, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unsere Schwerpunkte müssen klar sein, unsere Politik muss wieder näher an die Bürger heran.“

Die Mitglieder und Wähler müssten wieder genauer wissen, wofür die SPD stehe: „Wenn wir allgemein bleiben, können wir nicht gewinnen.“ Ein Anfang sei inzwischen gemacht: „Aber wir müssen viele gesellschaftliche Baustellen noch stärker in den Blick nehmen.“ Die SPD müsse sehr konkret sagen, „was wir tun und was wir ändern wollen“. Die Erneuerung müsse jetzt „mit Engagement“ begonnen werden. Die Arbeit der SPD dürfe sich nicht darin erschöpfen, ein guter Koalitionspartner zu sein: „Wir müssen auch die eigenen Themen setzen.“

Weil kritisiert Bayerns Kruzifix-Pläne

Den Kruzifix-Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) verurteilte er unterdessen scharf:„Ich halte von solchen Aktionen gar nichts“, sagte Weil im Gespräch mit dem RND. „Der Staat ist religiös neutral, wir haben keine Staatsreligion. Wir sollten lieber das Verbindende in unserer Gesellschaft suchen.“ In Niedersachsen sei die AfD schwächer als in Bayern: „Vielleicht fragt sich die CSU einmal, warum das so ist.“

Von RND/Gordon Repinski

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