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Politik im Rest der Welt Wie CDU und AfD die Stadt Penzlin regieren
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17:01 24.06.2019
Gerade erst hat Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) jede Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU in Penzlin sieht die Land anders. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Penzlin/Berlin

Wiederholt hat CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert, dass es keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD geben werde. Dabei ist es auf kommunaler Ebene schon passiert: In der mecklenburgische Kleinstadt Penzlin ist die CDU in der Stadtverwaltung eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen AfD-Vertreter eingegangen, um weiterhin stärkste Kraft zu bleiben.

Wie in vielen anderen Städten in Ostdeutschland zählte die CDU auch in der 3000-Einwohner-Stadt zu den Verlierern der Kommunalwahlen im Mai. Zwei ihrer fünf Sitze büßten die Christdemokraten ein und waren somit gleichauf mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land, der Fraktion Lebenswertes Penzlin sowie der Fraktionen von FDP, der Linken und der Grünen.

Durch die Zählgemeinschaft der CDU mit AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg ändert sich das – zusammen stellen sie vier der fünfzehn Mitglieder der Stadtvertretung. Die Union sichert sich so mehr Sitze in den Ausschüssen, während mit Gleisberg die AfD nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten ist.

Andere Parteien verloren Ausschusssitze

Alleine hätte ihm, wie der „Nordkurier“ aus Neubrandenburg berichtet, kein Sitz zugestanden. Andere Parteien, wie die SPD, hätten durch den Zusammenschluss dagegen Sitze verloren.

 Die Annäherung an die AfD widerspricht nicht nur der offiziellen Parteilinie, sondern war auch in der Penzliner Union umstritten, wie Mario Röse (CDU), der Vorsitzende der Zählgemeinschaft, einräumt. Dennoch: Große Linien der Parteien seien das eine, in der Kommunalpolitik sehe es aber mitunter anders aus, sagte Röse der Deutschen Presseagentur. „Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als viele andere.“ Ihn zu ignorieren würde bedeuten, einen Teil der Wähler auszuschließen. „Wir wollten ihn einbinden und sehen, was er leistet“, so Röse.

Schulterschluss nicht abgestimmt mit Bundespartei

Laut Informationen des Nordkuriers war der Schulterschluss mit der AfD zuvor nicht mit der CDU-Führung abgestimmt worden. „Ich habe den Kollegen nicht dazu geraten, eine Zählgemeinschaft mit der AfD zu bilden und hätte es auch nicht getan, wenn ich gefragt worden wäre“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Marc Reinhard der Tageszeitung. Er respektiere aber die Entscheidung der Kollegen vor Ort. Fraglich ist noch, wie die Parteiführung in Berlin auf den Alleingang reagiert.

Bisher wurden Annäherungen auf kommunaler und sogar auf Landesebene gelegentlich von der Bundes-CDU kritisiert, aber insgesamt geduldet – allerdings handelte es sich bisher um informelle Zusammenarbeit.

Verschiedene Grenzfälle

So hat die CDU im thüringischen Geisa bei der Konstituierung des Stadtrates trotz ihrer absoluten Mehrheit einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen – „im Sinne einer harmonischen und konstruktiven Zusammenarbeit“. Allerdings ging im Zuge dessen auch ein CDU-Platz an Die Linke.

In Sachsen-Anhalt, wo vorige Woche zwei CDU-Fraktionsvizes eine Annäherung an die AfD einforderten, hatte die Union im Landtag bereits 2017 die Koalitionspartner und die Bundes-CDU düpiert: Die AfD hatte einen Antrag gestellt, eine Enquete-Kommission zu Linksextremismus einzurichten. Ein Großteil der CDU-Fraktion stimmte zu, während sich die Koalitionspartner SPD und Grüne enthielten. Die damalige CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die Abstimmung später – mit einem späteren Versuch, der Kommission einen Untersuchungsausschuss folgen zu lassen, scheiterte die AfD dann.

Annäherungen auch in Sachsen und Brandenburg

Auch in Sachsen und Brandenburg, wo die AfD bei den jüngsten Kommunalwahlen im Mai besonders auf dem Land abgeräumt hatte und nun Kreistage, Stadträte und Gemeindeversammlungen dominiert, gilt vielen CDU-Politikern eine Normalisierung fast unvermeidbar.

„Wenn die Leute von der AfD vernünftige Vorschläge machen, arbeiten wir mit ihnen zusammen“, sagte etwa Raik Nowka, Kreischef der CDU in Spree-Neiße, dem RND. „Sie haben ihre Sitze im Kreistag ja nicht im Lotto gewonnen, sondern wurden gewählt.“

„Die beste Idee für die Heimat zählt“

Im benachbarten Landkreis Oberspreewald-Lausitz erklärte der designierte CDU-Fraktionschef Niko Gebel: „Die beste Idee für unsere Heimat zählt, egal, von wem sie kommt.“ Allerdings gab Gebel auch die Parole aus: „Keine Koalition, keine Zählgemeinschaft mit einer Partei, die Rechtsextreme auf ihren Listen hat.“

Umstritten ist auch das Vorgehen der CDU in Henningsdorf in Brandenburg: Sie überließ der AfD den Vorsitz im Sozialausschuss – und erhielt dafür ein weiteres Mitglied im Hauptausschuss. Über den hätte sonst eine Auslosung zwischen CDU und AfD entschieden.

Von RND/hgw/dpa

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