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Politik im Rest der Welt Polizei nimmt Puigdemont in Schleswig-Holstein fest
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Polizei nimmt Puigdemont in Schleswig-Holstein fest
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15:26 25.03.2018
Dieses Foto zeigt laut LN-Informationen, wie Carles Puidgedemont zum Autobahnpolizeirevier Schleswig gebracht wird.
Dieses Foto zeigt laut LN-Informationen, wie Carles Puidgedemont zum Autobahnpolizeirevier Schleswig gebracht wird. Quelle: danfoto
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Flensburg

„Der Präsident ist in Deutschland festgenommen worden als er die dänische Grenze überschritten hat“, teilte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas mit. Der Politiker befand sich demnach auf dem Rückweg von Finnland nach Belgien. Er werde von der Polizei gut behandelt. Die Federführung für das Verfahren in Deutschland hat nach Behördenangaben zunächst die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig.

Puigdemont wurde laut Polizei "um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der A7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt". Puigdemont befinde sich zurzeit in polizeilichem Gewahrsam. Weitere Einzelheiten teilte die Polizei am Sonntagmittag nicht mit.

Gegen Puigdemont wird gegen Rebellion ermittelt

Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

Nach einem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. Gegen ihn wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Da ihm bei einer Rückkehr in die Heimat die sofortige Inhaftierung gedroht hatte, wollte er zunächst Katalonien von Belgien aus regieren.

Nun drohen bis zu 30 Jahre Haft

Die spanische Justiz blockiert derzeit mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war. Auch im Ausland erhöht Spanien die Fahndungsdruck auf Anführer der Separatistenbewegung.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont, Turull und weitere elf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben ins Ausland ausgewichene Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

„Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe“

In Barcelona hielt Parlamentspräsident Roger Torrent trotz der Forderung Madrids nach einer Aussetzung an der Wahl zum Regionalpräsidenten fest. „Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe“, sagte er an seine inhaftierten Kollegen gerichtet.

Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens kam mit der Anordnung auf Untersuchungshaft für Turull einem zweiten Wahlgang zuvor. Der Politiker fehlte damit am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.

Von RND/dpa/mkr/kha