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Politik im Rest der Welt Polizeigewerkschaft fordert mehr politische Bildung für Beamte
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07:12 25.06.2019
30.05.2019, Berlin: Polizeibeamte gehen am Vatertag Streife im Treptower Park. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Friedrich Merz legte den Finger in die Wunde. Teile der Sicherheitsbehörden, von Bundeswehr und Bundespolizei, seien an die AfD „verloren“.

Und der oberste Gewerkschafter der Bundespolizei bestätigte diese Warnung: Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und zuständig für die Einheiten des Bundes, räumte in der „Rheinischen Post“ ein, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“

Radek nannte es eine „politische Spätfolge“ der Einsätze im Flüchtlingssommer 2o15, „dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“.

Als bräuchte es noch einer weiteren Bestätigung, dass Merz und Radek mit ihren Warnungen vor den Rechten recht hatten, kursierte ein Foto eines Bundespolizisten im Einsatz beim Neonazi-Konzert im sächsischen Ostritz.

Der Mann mit eindrucksvollem Vollbart trug zwei zumindest dubiose Patches (Klett-Aufkleber) auf seiner Einsatzuniform – eines mit einem Sinnspruch auf Latein, eines auf altgriechisch. „Tue recht und fürchte niemanden“ heißt der lateinische Spruch übersetzt, er geht auf die Kreuzritter zurück. Der griechische bezieht sich aufs antike Sparta, der Heerführer Leonidas soll ihn geäußert haben, als der Perserkönig Xerxes ihn auffordertem die Waffen niederzulegen: „Molon labe - komm und hol sie dir.“

Nun sind Bundespolizisten mit klassischer Bildung erstens selten und zweitens nicht per se bedrohlich – wenn es nicht so wäre, dass „molon labe“ auch ein Wahlspruch US-amerikanischer Waffennarren ist und auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung sich popkulturell auf die Kämpfe der Spartaner bezieht.

Private Aufnäher dürfen nicht auf Uniform getragen werden

Warum Bundespolizisten überhaupt mit privaten Abzeichen auf der Uniform herumlaufen, wird ganz oben geklärt, im Bundespolizeipräsidium in Potsdam. „Private Aufnäher dürfen in und außerhalb des Dienstes nicht an der Uniform getragen werden“, teilt ein Sprecher mit. „Deshalb wird der Vorgang dienstrechtlich geprüft.“

Der Kampf um die Polizei läuft schon eine ganze Weile. Im Januar forderte GdP-Chef Oliver Malchow Polizeibeamte dazu auf, sich vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zu distanzieren, der „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes ist. Die vier Polizisten auf der AfD-Liste zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober zogen es vor, zu schweigen.

Lesen Sie auch: AfD-Sympathien bei der Polizei? Das bringt den Rechtsstaat in Teufelsküche

Höckes Parteifreund Andreas Kalbitz, AfD-Landeschef in Brandenburg, beschimpfte den Gewerkschaftschef daraufhin als „Gesinnungsknecht“. In Görlitz wäre der Krimialkommissar Sebastian Wippel fast Oberbürgermeister geworden – dass er bei der Polizei ist, war ein wichtiges Pfund im Wahlkampf. Kritische Fragen zu seiner Doppelrolle als AfD-Landtagsabgeordneter und Polizist gab es nicht.

Freiräume für Diskussion und Austausch

Gewerkschafter Radek hofft nun, dass Reden bei der Truppe helfen könnte. Dem RND sagte er: „Um die Verfassungstreue zu fördern, bedarf es einer verstärkten politischen Bildung. Damit sind vor allem Freiräume zur Diskussion und Austausch gemeint. Die Einordnung des im alltäglichen Dienst Erlebten in seine gesellschaftlichen Zusammenhänge ist auch ein Teil der Einsatznachbereitung. Somit könnte der erforderliche Verfassungspatriotismus gestärkt werden.“

Es könnte sehr gut sein, dass es dafür bei Teilen der Staatsbürger in Uniform bereits zu spät ist.

Von Jan Sternberg/RND

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