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Politik im Rest der Welt Polizeigewerkschaft will schärfere Regeln gegen Gaffer
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17:58 31.05.2019
Schaulustige stehen 2017 in Berlin auf einer Brücke und beobachten einen Unfall. Quelle: dpa
Berlin

Die Polizeigewerkschaft fodert die Bundesregierung auf, das geplante Anti-Gaffer-Gesetz schärfer zu fassen als bislang geplant. Widerstand kommt dagegen aus dem Bundestag.

„Die bisherigen Maßnahmen sind offenbar nicht ausreichend“, sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).„Auch der Versuch, Aufnahmen zu machen, sollte unter Strafe gestellt werden.“

Die Regierung will das Fotografieren von verstorbenen Unfallopfern künftig als Straftat einstufen.

Wendt forderte, dass das Handy nicht nur als Beweismittel beschlagnahmt, sondern auch später vom Gericht eingezogen werden können. Zudem solle es eine Halterhaftung geben: „Auf der Autobahn kann man die Leute nicht einfach anhalten, um die Personalien zu erfassen.“ Sei das Kennzeichen des Autos erfasst worden, müsse dessen Halter gezwungen werden, den Fahrer zu nennen oder die Strafe selbst zu zahlen. Der Polizei-Gewerkschafter forderte zudem mehr Aufklärung und Verkehrskampagnen zum Thema.

Grundsätzlich sei die geplante Gesetzesänderung richtig: „Es geht um die Menschenwürde, nicht nur des Verstorbenen, sondern auch der Angehörigen.“ Auch deren Würde und Ansehen müsse man schützen. „Es kann nicht sein, dass man erst die Leiche bei Youtube sieht und dann die Todesnachricht von der Polizei überbracht bekommt.“

Was gegen Strafe für Fotoversuche spricht

Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, plädierte zwar für die Erweiterung des Gesetzes: „Die Ausweitung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts Verstorbener begrüße ich.“ Wendts Vorschlag, bereits den Versuch eines Fotos zu bestrafen, lehnte sie jedoch ab: „Eine Strafbarkeit des Versuches ist schon aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen und würde zu einer weiteren, rechtsstaatlich problematischen Vorverlagerung strafbaren Handelns führen."

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„Die geplante Änderung geht weit genug“, sagte auch der Linken-Obmann im Rechtsausschuss, Niema Movassat. „Eine Versuchsstrafbarkeit ist sehr schwer nachzuweisen. Wird es als Versuch angesehen, wenn man schon das Smartphone in der Hand hält? Die Versuchsstrafbarkeit wäre uferlos.“ Movassat lehnte auch eine Hafterhaltung ab: „Das Strafrecht setzt die individuelle Schuld des Täters voraus. Eine Übertragung der strafrechtlichen Haftung verstößt gegen das Grundgesetz.“

FDP will Fahrverbot für filmende Gaffer

„Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, muss bestraft werden“, sagt auch der innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. „Das Schließen der Strafbarkeitslücke durch den Bundesrat geht also in die richtige Richtung. Um den Richtern weitere Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben, müssen filmende Gaffer zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden können.“

Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ist ebenfalls für die geplante Gesetzesänderung: „Wenn sensationsgierige Gaffer verstorbene Unfallopfer fotografieren, verletzen sie deren Würde auf abscheuliche Weise und behindern zudem oft Rettungskräfte. Wir werden die Würde verstorbener Unfallopfer strafrechtlich besser schützen und die bestehende Strafbarkeitslücke schließen.“

Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), forderte schnelles Handeln: Die Schutzlücke für Opfern, die an der Unfallstelle gestorben sind, müsse geschlossen werden. „Aus unserer Sicht kann daher der Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag sofort beraten werden.“

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Von RND/Jördis Früchtenicht

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